Bürgerbeteiligung – Prüfaufträge – Beliebigkeiten

Kaum war der Ratsbeschluß zum Verkauf von Haus Erholung in der Ratssitzung vom 27. März 2019 durch die GroKo zurückgenommen, war die Gesamtentwicklung des Abteiberges das neue, das kontrovers diskutierte Generalthema dieser Sitzung.

In der Gesamtbetrachtung des Themas sind, um die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien verstehen zu können, einige Details vorab zu erwähnen:

– Bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung im Herbst 2018 war die städtische EWMG damit beschäftigt, Ausschreibungsdetails zu klären-
– Die „Fachleute“ der GroKo und der städtischen EWMG bezeichneten es im Herbst als “Traumtänzerei“, das Projekt Hotel am Abteiberg unter Einbeziehung des Haus Erholung in Erbpacht auszuschreiben.

Genau diese Prüfung auf Machbarkeit eines Hotelbaues unter Einbeziehung des Haus Erholung in Erbpacht durch einen Investor soll auf Antrag der GroKo nun noch einmal durchgeführt werden.
Selbstverständlich sollen dazu weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden.
Für wie dumm hält diese politische Koalition eigentlich ihre Wähler und die Bürger der Stadt.

Weiteres Erstaunen verursacht der zusätzliche politische Streit über Bürgerbeteiligung in dieser Stadt grundsätzlich sowie im vorliegenden Fall über die Zukunft des Abteiberges.
Das Konzept “Rahmenplan Abteiberg“ gibt keinerlei Auskunft über eine Beteiligung der Mönchengladbacher Bürger.
Interessierte sollten dieses Dokument unbedingt studieren.
Dieser Plan wurde durch drei Architektenbüros erarbeitet, zusätzlich gab es Architekten-Workshops. Die Teilnehmer daran waren Mönchengladbacher.
Es war keinesfalls die „Bürgerschaft“.
Genau diese wenigen Bürger der Architekturbüros sollen nach dem Willen der GroKo die Gesamtbürgerschaft in Mönchengladbach ersetzen. Welch fatales Zeichen und Zeugnis über die Handelnden.
Nicht vergessen werden darf der Wunsch zweier Kulturpolitiker der GroKo, das BIS-Zentrum an den Abteiberg umzuziehen. Von ihnen selbst als “Träumerei“ bezeichnet, erklären sie, mit den “Bürgern“ alles besprochen zu haben.
In diesem Fall sind dies wohl lediglich die Vereinsspitzen des BIS – Zentrum für offene Kulturarbeit e.V.. Genaue Angaben wurden wohlweislich nicht gemacht.
Unser Oberbürgermeister erklärte tatsächlich in der Ratssitzung, Mönchengladbach sei von der Bezirksregierung in Düsseldorf ob ihrer guten Bürgerbeteiligung ausdrücklich gelobt worden.
Reiners befürchtet Nachteile für die Stadt bei Fördermittelzusagen, sollte dieser Streit um Bürgerbeteiligung nach Düsseldorf vordringen.
Im vorliegenden Fall Abteiberg soll nun erklärtermaßen die “Breite Bürgerschaft“ beteiligt werden. Niemand konnte erklären, wer das sein soll und wie diese Beteiligung umgesetzt werden soll. Nach dem bisher Gehörten ist Beliebigkeit zu erwarten.

2 Kommentare zu "Bürgerbeteiligung – Prüfaufträge – Beliebigkeiten"

  1. Christoph Rönig | 1. April 2019 um 11:59 | Antworten

    Zu 100% stimme ich meinem Vorredner zu. Unsäglich ist, so ganz nebenbei, wenn ein Ratsherr öffentlich empfiehlt, vor dem Anschauen des Rats TV Popcorn bereitzulegen. Da frage ich mich mit Gänsehaut, ob der dann nicht auf der falschen Veranstaltung ist. Wir müssen uns nichts vormachen lassen, wenn wir uns die Sitzungen ansehen. Niemand muß einen Nachmittag stundenlang aushalten. Mediathektechnisch kann man es sich anschauen, wann immer man möchte, wieviel auf einen Streich auch immer. Mönchengladbacher: An die Laptops. Schön ist das selten, aber sehenswert. Interessant auch immer, was hinterher in die Öffentlichkeit kommuniziert wird, von dem, was das eigene Ohr gehört, das eigene Auge gesehen hat.

  2. Schließe mich Ihrer Meinung an.
    Noch bessere Einblicke erhält man bei Betrachtung der Diskussion im Rats TV.
    Habe mir die etwas langatmigen Reden angetan, reines Politikersprech sage ich.
    Reden so, als wolle man bewußt verhindern, dass der Normalo mitkommt.
    Apropos Mitkommen ,Mitnehmen, weder Bürgerarena noch Werkstattgespräche sind geeignet, den Bürger zum Mitmachen zu bewegen. Solange keine wirkliche, immer wiederkehrende Information an den Bürger gebracht wird, solange nur Bruchstückhaft etwas nach Außen gegeben wird, solange bleibt es beim Geschmäckle der Hinterzimmerpolitik. Jede Kulturveranstaltung wird hundertfach, fast täglich beworben, Beteiligungsveranstaltungen werden einmal terminiert, fertig. Weiter kommt nichts.
    An den Grokoführer der SPD, soll jeder Bürger die Details unserer Rahmenpläne kennen und beurteilen können?
    Dann können sie direkt ihren Job machen. Von oben herab erreichen sie keinen Bürger.
    Noch etwas: es ist beschämend für die Stadt, wenn ein OB die Ratsmitglieder öffentlich auffordert, sie mögen kuschen vor der Vergabestelle von Fördergeldern. Die sollen abhängig sein von positiver Beteiligung der Bürger?
    Was hat man denn an Infos dorthin gegeben? Etwa:“ die Bürger haben mitgemacht und entschieden?“
    Prüft ein Geldgeber so etwas nicht bevor er Geld freigibt?
    Ich glaube wir haben hier Geklüngel am Werk.
    Schaut ins Rats TV!!! Ab etwa 1Stunde, 21 Minuten beginnt dieser Tagesordnungspunkt mit dem OB, Heinrichs, Schlegelmilch, Sasserath, Breymann, Finger, Elsen, Schultze usw.

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