„Herr Minister, erhalten Sie das Arbeitslosenzentrum“

Karl-Josef Laumann (CDU)

Die Botschaft ist klar und sehr gut lesbar. Bei der Mai-Kundgebung am 1. Mai auf dem Rheydter Marktplatz werden zahlreiche Vertreter des Gladbacher Arbeitslosenzentrums (ALZ) für den Fortbestand der anerkannten Einrichtung protestieren. Und sie werden dabei unterstützt von Gewerkschaften und dem regionalen Bündnis für Menschenwürde und Arbeit.

Schließlich geht es – wieder einmal – um die Existenz des Zentrums. Genau genommen sind alle über 150 Erwerbslosen- und Arbeitslosenzentren in NRW massiv in ihrer Existenz bedroht. Und zwar dann, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung ab 2021 die zur Finanzierung der Einrichtungen dringend notwendigen Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ersatzlos streicht.

Gladbachs ALZ-Leiter Karl Sasserath: „Wenn das so kommt, fehlen uns jährlich 65 000 Euro.“ Geld, das das Stadtmitte-Zentrum nicht auffangen kann. Folglich müssten eigentlich selbstverständliche Leistungen gestrichen und engagierte Mitarbeiter entlassen werden. Der Fortbestand des ALZ wäre massiv gefährdet.

Mit Spruchband und Plakaten wird die Aktion „Rettet das ALZ“ ausdrucksstark unterstrichen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europa-Wahl steht auf einem der Plakate „Gut für Europa und NRW: ALZ erhalten, Landesförderung in NRW fortsetzen“.

Die Aktion vor dem Rathaus ist zeitlich gut gewählt. Denn ausgerechnet der Minister, der die ESF-Mittel kappen will, spricht auf dem Rheydter Marktplatz: Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Ihm dürfte der Protest nicht entgehen.

Nicht nur Sasserath hofft, dass der Westfale Laumann auf dem Marktplatz mit den ALZ-Leuten spricht. Und vielleicht seine bislang starre Haltung in Sachen ESF erläutert. Bislang jedenfalls hat Laumann nicht offiziell zu seinem Streichkonzert Stellung genommen.

Aus seinem Düsseldorfer Ministerium verlautet, dies wolle der „Herr Minister“ zum Jahresende 2019 tun.

Ironischerweise ist Laumann im Thema. Bereits 2008 strich er, da ebenfalls Arbeitsminister, mit ausdrücklicher Billigung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) die ESF-Gelder – und sorgte für Kahlschlag und große Betroffenheit. Erst der rot-grüne Regierungswechsel unter Hannelore Kraft setzte das Geld aus Brüssel wieder ein.

Das fließt noch bis Ende 2020.

Mönchengladbach gehört wie die meisten Städte im Ruhrgebiet zu den Kommunen, in denen überdurchschnittlich viele Menschen auf Hartz IV angewiesen sind. 2018 nahmen im Gladbacher Jobcenter jahresdurchschnittlich 38 575 Menschen in 18 515 Bedarfsgemeinschaften die Hilfen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) in Anspruch. Von dieser Gesamtzahl waren jahresdurchschnittlich 26 160 erwerbsfähige Personen und 11 598 nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte (darunter 11 071 Kinder unter 15 Jahren).

Der Wegfall der ESF-Gelder käme einem „Todesstoß“ für das ALZ gleich – und es wäre eine schallende Ohrfeige für die vielen Menschen, die in der Einrichtung wertvolle Hilfe und Beratung erfahren. Das dürfe auch Laumann nicht gefährden, meint der Vorstand des Gladbacher ALZ.

Termin: 1. Mai, Rheydter Marktplatz, Mai-Kundgebung, ab 12 bis gegen 16 Uhr.

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