Kein Gespür erkennbar – die Macht des Möglichen

Sie wollen es durchsetzen, gegen jede Vernunft. Noch immer läuft gegen die Abrechnung von solchen Maßnahmen die größte Volksinitiative, die es je in NRW gegeben hat.

Trotzdem oder gerade deshalb sollen in der morgigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses die Einziehung weiterer Straßenbaubeiträge beschlossen werden.
Für erstmalig endgültig hergestellten Erschließungsanlagen, die nach den §§ 127 ff. BauGB abzurechnen sind, so heißt es im Amtsdeutsch.
Unterschrieben hat diesen Antrag:
Dr.-Ing. Gregor Bonin; Stadtdirektor undTechnischer Beigeordneter

Neun Straßen in den Mönchengladbacher Stadtteilen sollen bis Ende 2020 abgerechnet werden.

Die Anlieger werden mit bis zu 80 Prozent der Herstellungskosten belastet. Das kann schnell die Lebensgrundlage gefährden.
Aus diesem Grund gibt es sowohl im Düsseldorfer Landtag Diskussionen zur Abschaffung oder Änderung dieser Gesetzgebung und gleichzeitig die o.g. Volksinitiative mit demselben Ziel.
Das Ergebnis dieser Initiative und der politischen Diskussion abzuwarten, wäre für die Stadt ein leichtes.
Das sie das offensichtlich gar nicht will, stellt sie mit diesem Antrag unter Beweis.
Sie hat das geltende Recht auf ihrer Seite, mehr nicht.

1 Kommentar zu "Kein Gespür erkennbar – die Macht des Möglichen"

  1. Torben Schultz | 6. Mai 2019 um 23:14 | Antworten

    Interessant ist doch, dass noch im Dezember im Rat der Stadt eine Resolution gegen die Beiträge verabschiedet wurde. Beantragt von den Linken gab es dann einen Groko Vorschlag der einstimmig verabschiedet wurde.

    Im jetzigen Planungs&Bauausschuss geht es „nur“ um eine Kenntnisnahme. Beantragt also niemand was, wird es OHNE Beschluss so kommen! DIE LINKE wird wohl als damalige Initiatoren etwas vorschlagen ;-)

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