CDU: Mehr Mitsprache bei den Beschaffungen

Bei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden.
Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Ratssitzung. „Wir wollen ein Mitspracherecht zum Beispiel in der Frage, welche Standards bei Ausschreibungen von den Anbietern verlangt werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Die Beratungen im Vergabeausschuss in der derzeit geübten Praxis zeigen aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Politik lediglich darüber entscheidet, ob das Vergabeverfahren formal korrekt ausgeführt worden ist und ansonsten faktisch nur den Vollzug einer Auftragsvergabe zur Kenntnis nimmt.

Damit kann nach Auffassung der CDU-Fraktion die Kontroll- und Steuerungsfunktion gegenüber der Verwaltung, die Aufgabe der Politik ist, für die Beschaffungen der Stadt Mönchengladbach nicht sachgerecht ausgeübt werden.
Dies ist nur möglich, wenn Politik bereits in einer deutlich früheren Phase eines Beschaffungsvorgangs eingebunden wird.

Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Gerade aufgrund der dramatisch schlechten finanziellen Situation, in der sich unsere Stadt befindet, muss jede einzelne Beschaffung kritisch hinterfragt werden. Dabei wollen wir Mitverantwortung übernehmen und gleichzeitig für mehr Transparenz sorgen.“
Die CDU-Fraktion sieht diese Initiative als Ergänzung zu ihrem Antrag „Einrichtung eines Zentraleinkaufs“, den sie im Zuge der Haushaltsberatungen vorgelegt hat.
„Beide Anträge zielen darauf ab, Sparpotenziale beim Einkauf, die es nach unserer Überzeugung in nennenswertem Umfang gibt, zu aktivieren“, sagt Schlegelmilch.

Da der Vergabeausschuss in der Regel im Zwei-Wochen-Turnus tagt, ist eine nennenswerte Verzögerung von Beschaffungen durch die Beteiligung des Ausschusses an der Ausschreibungsphase aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zu befürchten.

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