So geht Politik? Nein Danke! Rücktritte erwünscht!

Ob Mautgebühren notwendig sind, darüber möchte ich garnicht reden.
Ob es in Mönchengladbach insgesamt zu wenige Wohnungen gibt, kann ich nicht beurteilen.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Es geht um Konsequenzen.

Verkehrs-Minister Scheuer beauftragt Unternehmen mit der Umsetzung seiner Mautvorstellungen, ohne dass es ein endgültiges Urteil der Zulässigkeit auf europäischer Ebene gibt. Er verschleudert Millionen Euro Steuergelder und hat trotzdem nicht mit Konsequenzen zu rechnen.
Persönliche Verantwortung übernimmt er bisher nicht.

Mönchengladbachs GroKo-Politiker winken im Bauausschuss der vergangenen Woche einen Antrag der Verwaltung mit ihrer Mehrheit durch, die Konsequenzen daraus sind möglicherweise eklatante Fehlentscheidungen im Wohnungsbau, die auch auf kommunaler Ebene die Bürger als Steuerzahler zu bezahlen haben.
Das Dokument, über welches beraten und entschieden wurde, existiert de facto nicht, es wird gerade erst erstellt! Kein Politiker hat es je gesehen!

In Mönchengladbach wie auch in Berlin wurde auf Fakten verzichtet in dem Wissen, niemand wird persönlich haftbar gemacht, gleichgültig wie hoch der zugefügte Schaden sein wird. Kontrollinstanzen funktionieren nicht, gibt es diese?
Die Konsequenz aus alledem? Keine?

1 Kommentar zu "So geht Politik? Nein Danke! Rücktritte erwünscht!"

  1. Politik geht genauso. Wir erleben es doch, im Großen wie im Kleinen. Kindergarten geht auch so, aber mit Regeln und Grenzen, inhaltlich auf der Basis von Vernunft und nachvollziehbarer Logik stehend. Und das unterscheidet Politik vom Kindergarten. Ersterer fehlt es an Vernunft, oft an nachvollziehbarer Logik, an Ehrlichkeit sowieso.
    Ein Kind probiert sich und die Welt aus, und das ist richtig und wichtig. Eltern sind Wertegeber, setzen Grenzen und stellen Regeln auf. Darüber hinaus haften sie für ihren Nachwuchs. Alles in Ordnung. Ein Verkehrsminister probiert sich aus, scheint die Bevölkerung dezimieren zu wollen. E.-Roller und jeden der mag, mit einem Krad in diese, unsere Verkehrssituation zu setzen, nenne ich fahrlässig. „Eltern“? Fehlanzeige! Er probiert sich aus, indem er schon einmal ein Projekt vertraglich festzurrt, bevor die Genehmigung vorliegt. Er hat ja eine steuerzahlende Hammelherde, die in die Taschen greifen muß. Bürger haften für ihre Politiker? JA!
    Alle Eltern kennen das, der Nachwuchs steht mehr oder minder selbstbewusst da und sagt:“ Sag mal ja.“ Kluge Eltern tun das natürlich nicht. Sie werden es verstehen, ihrem Kind nachvollziehbar zu erklären, daß und warum das so nicht geht. Eine Opposition sagt, daß das so nicht geht. Interessiert aber niemanden, weil man wegen der Mehrheit die man hat, großkotzig und ohne Vernunft agieren kann. Privat würde keiner der Mitmacher so handeln, würde mit Recht mit dem Zeigefinger an seine Stirn tippen. Aber wenn der Bürger haftet, was solls. Soweit wie Scheuer. Etwas problematischer ist diese Antragssache hier bei uns aber doch. Jetzt, nach der Abstimmung, können die Protagonisten alles hineinnehmen, was ihnen in den Kram passt. Wenn sich so etwas auch immer noch Politik nennen darf? Für mich ist das kriminell.
    Und zurück zu Scheuer, auch hier gibt es eine steuerzahlende Hammelherde.
    Bürger haften für ihre Politiker? Ja! Fridays for future? Ende Gelände? Braunkohlegegner? Sonstige Aktivisten? Was auch immer. Politiker im Kleinen wie im Großen führen eine Zwangsläufigkeit herbei. ZIVILER UNGEHORSAM IST IN ORDNUNG!!!. Daß ich das einmal denken, fühlen und sagen würde, hätte ich nicht gedacht. Das erschüttert mich, aber ein anderes Mittel sehe ich nicht mehr.

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