Auftakt zum Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr – Groko-Parteien SPD/CDU starten Programmfindung

Das Präsidium der CDU-Mönchengladbach

Während die Mönchengladbacher SPD mittels Kommunalwerkstadt die Themen finden möchte mit denen sie in den Wahlkampf ziehen wird, hatte die CDU ihre Mitglieder zur „normalen“ Mitgliederversammlung in die Aula des Rheindahlener Gymnasiums eingeladen. Lediglich 83 Mitglieder folgten dem Ruf, darunter allerdings „Hochkaräter“ wie z. B. der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, Frank Boss, MdL, Jochen Klenner, MdL, Fred Hendricks, Martin Heinen, Joachim Roeske, Dr. Schlegelmilch, Dieter Breymann, Frau Annette Bonin, Stadtdirektor Dr. Bonin, Bürgermeister Michael Schroeren und als Gast der Finanzminister des Landes NRW, Lutz Lienenkämper.

Dr. Günter Krings

In seinem Bericht zur Bundespolitik informierte Krings auf unterhaltsame Weise vom Leben in der Berliner GroKo, schonte auch nicht die Bundesvorsitzende der Grünen ob ihres unrühmlichen Ausrutscher gegenüber Angela Merkel, vergaß jedoch, von ihrer öffentlichen Entschuldigung zu erzählen.

Selbstverständlich ging Krings in seiner Rede auf die vielen positiven Ergebnisse der GroKo-Arbeit ein, kritische Anmerkungen fand er ebenfalls, so z. B. zum Europa-Wahlkampf. Er räumte Fehler dabei von der CDU ein, schloss eigene nicht aus.
Krings ist überzeugt davon, dass die Existenz der CDU in der heutigen Zeit nötiger ist denn je. Er sprach die Themen Mobilität und den Ausstieg aus der Braunkohle an und erklärte seinen Zuhörern, die Politik dürfe nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt tun.
Hier sein Gastbeitrag zum Parteitag zum Nachlesen.

Er kündigte den nächsten Parteitag im Dezember 2019 an, auf diesem sollen der OB-Kandidat und die Bewerber für den Stadtrat gewählt werden.

Finanzminister des Landes NRW, Lutz Lienenkämper.

Lutz Lienenkämper referierte zum Motto „Aufsteigerland NRW“.
Er setzte seine Akzente auf die Wirtschaftspolitik, sieht einen positiven Umschwung im Land, nachdem die CDU/FDP Regierung in 2017 das Ruder in NRW übernommen hat.
Auch in Punkto innere Sicherheit sieht er erste Erfolge für Innenminister Reul. Dieser habe erfolgreich den Kampf aufgenommen gegen Clan-Kriminalität.
Lienenkämper endet mit den Worten: „Der Schlüssel zum Erfolg heißt Soziale Marktwirtschaft“.

Nach einer Ansprache von Dr. Schlegelmilch, er sprach nicht über das Desaster des NEW-Aufsichtsrates beim Thema “SVEN“, brachte kein Wort des Bedauerns über die Lippen, sondern bemühte Thesen wie „keine Kommune alleine kann das Klima retten“.
Für ihn müssen alle bisher lediglich geplanten Projekt umgesetzt werden, damit sich in 2020 die Kräne in Mönchengladbach auf den Baustellen drehen und zeigen, dass es in der Stadt aufwärts geht.

Dr. Gregor Bonin

Leider gab es insgesamt nur eine Nachfrage an Lutz Lienenkämper.
Dr. Bonin als Planungsdezernent wollte wissen, wieso Mönchengladbach bei der Verteilung der vom Bund und Land bereitgestellten Millionen an Infrastruktur-Hilfen leer aus gehen könnte. Nach Bonins Ansicht erhalten lediglich die Regionen Aachen und Jülich den Löwenanteil dieser Gelder.
Lienenkämper antwortete unklar, sprach nicht von Regionen sondern Projekten als Kriterien zur Förderung.
Im Gespräch mit MG-heute erläuterte Lienenkämper am Rande der Veranstaltung, Mönchengladbach solle Projekte definieren, dann würden auch Unterstützungsgelder fließen.

1 Kommentar zu "Auftakt zum Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr – Groko-Parteien SPD/CDU starten Programmfindung"

  1. Karl Sasserath | 8. Juli 2019 um 21:09 | Antworten

    Bezüglich der Folgen des Braunkohletagebaus auf die Stadt Mönchenglabach, ist die wesentliche Frage, wie sieht es mit den Ewigkeitskosten aus. Bisher hat REW power 200 Millionen EURO für die Ewigkeitskosten der Braunkohleabbaugebiete Hambach, Inden und Garzweiler 1 und 2 zur Verfügung gestellt.Das neue Rathaus in Mönchengladbach soll 160 Millionen EURO kosten. Im Ruhrgebiet sichert die Ruhrkohle AG die Folgekosten des Steinkohkebaus mit Milliarden EURO ab. Aus der Sicht der Stadt Mönchengladbach sind die Sicherung der Folgekosten die entscheidende Frage.

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