Forderung: „§8 des KAG muss fallen“

Informaationsveranstaltung mit Diskussion im Reiterhof Barthelmes in Giesenkirchen.

Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD beendete die Informationsveranstaltung im Reiterhof „Barthelmes“, in Giesenkirchen mit diesen Worten und gab damit ein eindeutiges Statement ab. Er wird weiter kämpfen für die komplette Abschaffung der in seinen Augen unsozialen Straßenausbaubeiträge.

Die mehr als 100 erschienenen Bürger wurden hier zum erstenmal persönlich über die Zahlung von Gebühren nach dem §8 KAG aus kompetenten Mund informiert.

Bisher hatte es seitens der Verwaltung keine bei solch großen Projekten übliche Versammlung und Information für und mit den betroffenen Bürgern gegeben. Keine im Rat der Stadt vertretene Partei hatte diese gefordert.
So hatten die Bürger lediglich die Gelegenheit, schriftlich und „online“ Stellung zu nehmen. Eine Kostenankündigung flatterte vor Baubeginn in die betroffenen Haushalte.

Es diskutierten und informierten:
Der Landtagsabgeordnete Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des NRW-Landtags, Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und
Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor Haus und Grund Rheinland Westfalen.
Oliver Büschgens, Mitglied des Rates der Stadt Mönchengladbach moderierte den Abend.

Es geht um ca. 120 Millionen Euro/Jahr in NRW. Das sind 0,16 % des jährlichen Haushaltes im Land.
Für Mönchengladbach summieren sich die Gebühren aus den Straßenbaubeiträgen auf etwa 2 Millionen Euro/Jahr.
Felix Heinrichs erklärt, die Stadt kann nicht auf diese Einnahmen verzichten. Er nennt auch keine Ausgleichmöglichkeit im städtischen Haushalt.
Er fordert einen Ausgleich durch das Land.

Die „körbeweise“ Gebührenbescheide der vergangenen Jahre werden angesprochen. Gemeint sind wohl Zugeständnisse aus Politik und Verwaltung an Einzelne, Straßen wurden nicht komplett fertiggestellt und waren deshalb nicht abrechnungsfähig. Diese möglichen Gebühren wurden nie reaisiert. Politikgeschenke eben. Der anwesende Giesenkirchener Bezirksvertreter kennt solche Beispiele.

Amaya von Haus und Grund ist verwundert darüber, das die NRW-Regierung aus CDU/FDP den §( KAG nicht abschafft sondern lediglich plant, ca. 65 Millionen/Jahr an diejenigen Kommunen als Unterstützung abzugeben, die nach bestimmten Kriterien ausgewählt werden sollen.
Bei diesem Modus käme eine Gemeinde wie Langenfeld garnicht in den Genuss eines einzigen Euros. In Langenfeld werden lediglich 30% Gebühren von den Bürgern eingefordert.
In Mönchengladbach sind es 80% der Bausumme. Die Höhe wurde durch den Stadtrat festgelegt, dieser könnte auch einen wesentlich niedrigeren Anteil festlegung, es handelt sich um eine „Kannbestimmung“.
Das KAG (Kommunale Abgaben Gesetz) stammt aus dem Jahr 1896, die Zeit der Preußen. Eine Überholung, besser Abschaffung ist notwendig.

Die zu Zeiten der Preußen möglicherweise zutreffenden wirtschaftlichen Vorteile durch die Erneuerung einer Straße (früher Feldweg) sind heutzutage nicht mehr realistisch.
Dies machte auch Körfges in der lebhaften Diskussionsrunde deutlich.
Seine Erfahrung zeigt: aus den einzelnen Fragestellern vergangener Jahre zu diesen Gebühren sind eine Vielzahl geworden, auch aufgrund der starken Preissteigerungen in den letzten Jahren. Fünf- und sechstellige Zahlen in den Bescheiden sind keine Seltenheit sondern Standard geworden.

Für die Anlieger der Konstantinstraße in Giesenkirchen greift der Plan der Landesregierung nicht, da nur Planungen ab 2018 berücksichtigt werden.
Die Konstantinstraße wurde wesentlich früher geplant.

Eine anwesende Bürgerin brachte es auf den Punkt: „Ich bin eine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland und sehe es nicht ein, dass ich gegenüber den Menschen in Bayern und Baden-Württemberg derart benachteiligt werde.“ Dort werden die Straßen vom Land finanziert.

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