Antwort von Dr. Schlegelmilch auf den offenen Brief der Opposition

Dr. Schlegelmilch, CDU

Als Reaktion auf den offenen Brief der oppositionellen Fraktionsvorsitzenden Torben Schultz, Nicole Finger und Karl Sasserath veröffentlicht Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG und Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach nachfolgende Antwort textgleich an die Verfasser des offenen Briefes.
Die Richtigkeit der einzelnen Erwiderungen können von MG-heute nicht bestätigt werden. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Bedenken und Äußerungen der Bezirksregierung geltendes Recht darstellen.
Insofern halten wir eine Ablehnung dieser Argumente seitens Dr. Schlegelmilch für höchst bedenklich, sie sind außerhalb unseres Rechtsverständnisses.

Sehr geehrter Herr Sasserath,

für Ihren offenen Brief vom 16. Juli 2019, in dem Sie mich um Auskunft zum Prozedere und zum Zeitpunkt der Besetzung der zweiten Vorstandsposition der NEW AG bitten, bedanke ich mich und nehme wie folgt dazu Stellung:
Wie zuletzt im Rahmen der zurückliegenden Gremiensitzungen der NEW AG, NEW Kommunalholding GmbH und der NEW mobil und aktiv Mönchengladbach GmbH Anfang Juni berichtet, ist der Prozess der Vorstandssuche entgegen Ihrer Darstellung mittlerweile weit fortgeschritten.
Als Aufsichtsratsmitglieder dieser Gremien haben Sie an den Sitzungen im Juni 2019 teilgenommen und sind von mir persönlich informiert worden. Zum weiteren Ablauf werde ich wie auch in der Vergangenheit in den entsprechenden Gremien nach der Aufsichtsratssitzung der NEW AG im September informieren. An dieser Stelle möchte ich Sie um Verständnis bitten, dass ich und der Personalausschuss im Rahmen eines solchen Prozesses eine angemessene Vertraulichkeit wahren müssen.
Bei der Beteiligung der NEW-Tochter NEW Smart City GmbH an der Share2Drive GmbH möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass die von Ihnen benutzte Formulierung der Widerrechtlichkeit der Beteiligung unangemessen ist und von mir entschieden zurückgewiesen
wird. Wir waren bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates aufgrund der eingeholten juristischen Expertise von der Rechtmäßigkeit der Beteiligung und von der Genehmigungsfähigkeit der Beteiligung überzeugt und sind es bis heute. Die Aufsichtsratsmitglieder und ich als Aufsichtsratsvorsitzender haben uns, wie es das Gesellschaftsrecht vorgibt, bei unserer
Entscheidung ausschließlich im Unternehmensinteresse und damit dem Wohl des Unternehmens leiten lassen. Nur eine zukunftsfähige NEW-Gruppe kann einen Beitrag zu einer funktionierenden und wachsenden Stadt und Region leisten. Daher haben sowohl die Aufsichtsräte bei ihrer Entscheidungstindung als auch der Vorstand bei der Umsetzung der
getroffenen Entscheidung ihren gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltspflichten vollumfänglich entsprochen. Die uns nachträglich am 26.06.2019 in einem Gespräch mit der Kommunalaufsicht mitgeteilte, divergierende Rechtsauffassung zur Beteiligung an der Share2Drive GmbH respektieren wir, schließen uns dieser aber nicht an.

An dieser Stelle möchte ich Sie zudem im Sinne eines angemessenen Dialoges dazu einladen, die relevanten Fakten und Positionen in einem entsprechenden Rahmen und in konstruktiver Art und Weise auszutauschen. ln unserer Verantwortung für die Stadt Mönchengladbach, für die weiteren beteiligten Kommunen, die Geschäftspartner und für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NEW, halte ich dies für dringend erforderlich.
Lassen Sie uns gerne in einem gemeinsamen Gespräch die weiteren Schritte des Dialoges konkretisieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans Peter Schlegelmilch
Aufsichtsratsvorsitzender der NEW AG
Fraktionsvorsitzender der CDU Mönchengladbach

1 Kommentar zu "Antwort von Dr. Schlegelmilch auf den offenen Brief der Opposition"

  1. Thomas Wasilewski | 18. Juli 2019 um 20:39 | Antworten

    Wenn die Bürger*innen einige Figuren der politischen Klasse nicht ausstehen können hat das Gründe. Die „überirdischen Einkünfte“ als Aufsichtsratsvorsitzender gepaart mit indiskutablen Leistungen verbittern viele Wähler. – Auch, wenn seine Pappenheimer nun mit teuren Anwälten helfen, damit er glimpflich davonkommt, strapaziert diese Form der Scheckbuchjustiz das Rechtsempfinden der Mönchengladbacher. Welch Wunder also, dass immer mehr Gladbacher die Nase voll haben von der gedrechselten Besserwisserei der angeblichen Volksvertreter.

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