Arbeitgeber: Pflegereform ist „unverantwortlich“

Lobbyisten in Berlin arbeiten gegen Plan für bessere Pflege –
Profitgier der Arbeitgeberverbände wird unerträglich und maßlos

Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegereform.
„Es ist unverantwortlich, neue Leistungen einzuführen, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen gesetzlichen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für den Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Mit der ab 2013 vorgesehenen Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würden Arbeitnehmer, Rentner und Betriebe „künftig und auf Dauer mit über 1,1 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet“.
Die Erhöhung lasse sich auch nicht „mit der aktuellen und für 2013 angekündigten Senkung des Rentenbeitragssatzes rechtfertigen“.
Die zusätzlichen Leistungen etwa für Demenzkranke und ihre Angehörigen könnten laut Gesetz „nur bis Ende 2015 finanziert werden“.
Damit werde bereits die Notwendigkeit „für eine weitere Reform der Pflegeversicherung in wenigen Jahren geschaffen“. Leistungsverbesserungen seien „aus Sicht der Betroffenen“ zwar wünschenswert. Sie könnten aber nur dadurch finanziert werden, dass „bislang nicht ausgeschöpfte Wirtschaftlichkeitsreserven“ genutzt werden.
[Bericht aus Passauer Neue Presse]

1 Kommentar zu "Arbeitgeber: Pflegereform ist „unverantwortlich“"

  1. Roland Brußmann | 24. Mai 2012 um 09:53 | Antworten

    Warum immer so umständlich?

    – Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistung (nach österreichischem Modell)

    – Vorteile?

    – schaut doch einmal hier: http://www.pflegeinitiative.org/petition/

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