Umweltausschuss: Die Stimme der FDP verhindert Ausrufung des Klimanotstands

„Unverschämtheit“, so lautete ein oftmals geäußerter Kommentar im gestrigen Umweltausschuss.
Gemeint war die Weigerung des Sitzungsleiters, den Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Mönchengladbach an den Sitzungsbeginn vorzuziehen.

Martin Heinen, CDU (Sitzungsleiter,
vorne rechts),
diskutiert mit einer Demonstrantin

Dies ist in vergleichbaren Fällen immer gängige Praxis gewesen. So wurde aus dem Angebot des Sitzungsleiters an die Demonstranten, sie mögen möglichst alle an der Sitzung teilnehmen, eine offensichtlich geplante Zumutung.
Es dauerte ca. drei Stunden, bis es zur Abstimmung kam. Mehr als 50% der Zuschauer hatten zu diesem Zeitpunkt den Ratssaal bereits verlassen.
Werbung für einen Besuch politischer Sitzungen war diese Vorgehensweise nicht.
Der Rest ist schnell erzählt: Mit 10 Stimmen von CDU und FDP (1 Stimme) wurde der Antrag eines Bürgers abgelehnt. 9 Stimmen von SPD, Linken und Grünen reichten nicht zu einer anderen Entscheidung.

4 Kommentare zu "Umweltausschuss: Die Stimme der FDP verhindert Ausrufung des Klimanotstands"

  1. ach Herr Heinen, das war doch Selbstdarstellung im Großformat. Bleiben Sie doch etwas demütiger, nicht so großkotzig, es passt besser in die KLimalandschaft. Sie wollen doch etwas bewegen, oder?

  2. Interessant war die Vorstellung der Stadt des Projektes:
    Erarbeitung des energiepolitischen Arbeitspapiers , gefördert vom Land.
    Ein reines Symbolpapier, welches selbstverständlich auch von CDU und FDP begeistert begleitet wird. Es verpflichtet zu Garnichts. Das ist genau die Art, die Mönchengladbacher Christdemokraten und FDP mögen.

  3. Prima!!!
    So lassen sich weiterhin gesunde Bäume im städtischen Bereich ohne Rücksicht auf das Mikroklima und den damit verbundenen Auswirkungen auf das Gesamtklima fällen.

    Ist ja nur lästig sich über solche Nebensächlichkeiten Gedanken machen zu müssen.

    Es ist zum Ko…n wie die amtierende Politikerkaste mit dem tatsächlichen Wählerwillen umgeht.

  4. Vielleicht waren Sie nicht im Ratssaal, als am Anfang die Reihenfolge festgelegt wurde, daher hier nochmal in aller Kürze: Bei den Themen der mags gab es externe Referenten mit Anschlussterminen, daher die zwingende Behandlung direkt am Anfang. Gleiches gilt für den Punkt ZRR, hier war mit dem Beteiligunganagement das entsprechende Zeitfenster vereinbart worden. Der Zugehöre TOP zum Strukturwandel dauerte keine 10 min und wurde daher in aller Kürze mit behandelt. Hinzu kommt, dass Herr Ketteler mich ausdrücklich gebeten hat, die Punkte nicht am Anfang dran zu nehmen, da er noch bis 18 Uhr auf dem Marktplatz gebunden sei…

    Direkt nach den o.g. kam dann aber auch direkt der Block „Klima“, der aus mehreren TOPs bestand. Das dies viel Zeit in Anspruch genommen hat, liegt nicht an der Sitzungsleitung, sondern an der Komplexität des Themas. Ich glaube Ihnen, dass es Zuhörer gegeben hat, denen das nicht schnell genug ging. Ich habe aber auch sehr viele Rückmeldungen bekommen von Menschen, die die Sitzung inhaltlich sehr interessant fanden und daher demnächst öfter kommen wollen.

    Wer meint, derartig wichtige Themen sollten schnell, schnell abgehandelt werden, findet in mir einen entschiedenen Gegener. Zumal ich die Diskussionskultur bei uns immer deutlich disziplinierter finde als im Hauptausschuss oder Rat.

    Viele Grüße!

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*