Sie demonstrieren Verantwortlichkeit – Verantwortung übernehmen will niemand

Wen wundert´s, dass die Glaubwürdigkeit der Groko in Mönchengladbach immer mehr den Bach runtergeht. Das Possenspiel in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch war ein Musterbeispiel dafür. Nach mehr als zweistündiger Debatte gab es nur ein Zwischenergebnis: es soll geprüft werden, ob die Aufsichtsratsmitglieder den Ratsmitgliedern erklären dürfen, wer die Streichung eines schriftlichen Vorbehaltes im Beschluss des Verwaltungsrates der NEW zum Erwerb einer Beteiligung an der Share2drive GmbH veranlasst oder vorgenommen hat. Dieser Vorgang war nicht rechtens und muss deshalb geklärt werden.
Unsere Politiker der Groko, auch der Kämmerer, auch unser Oberbürgermeister möchten wohl eine Aufklärung des Beteiligung-Debakels verhindern. Sie mauern, verschanzen sich hinter der Verschwiegenheitspflicht nach dem Aktiengesetz.
Sie wissen wohl genau: Einen Berichtszwang wird es nicht geben.
Mönchengladbachs Mitglieder im Aufsichtsrat der NEW sind: Felix Heinrichs (SPD), Hans Wilhelm Reiners (CDU), Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) (AR-Vorsitzender).
Der Vorstand der NEW meint mit honorigem Unterton, er habe den Rat nicht übergehen wollen, das sei nicht seine Absicht gewesen.

Es war Absicht, ansonsten hätte er spätestens nach dem Hinweis der Regionalvertreter auf die mögliche Unrechtmäßigkeit des Vorgangs eingelenkt. Auch ohne Aussage der politischen Aufsichtsratsmitglieder reichen mir die gelieferten Hinweise aus der Ratssitzung:
Man wollte diesen Deal gegen alle Warnrufe. Es folgte das Schmierentheater.

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