EU-Parlament blockiert Versuch der EU-Staaten, Bienenschutz abzuschwächen

Biene im Niederrheinischen Freilichtmuseum; Foto: Paul-Heinz Backes

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„Indem wir uns gegen viel zu niedrige Bewertungskriterien für die Gefahr von Pestiziden für Bienen wandten, wollten wir eine einfache Frage stellen: Meinen wir es ernst mit dem Schutz der Umwelt? Meinen wir es ernst mit dem Schutz lebender Organismen? Wollen wir ernsthaft einen Green Deal?“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew, FR). „Das Ergebnis ist eindeutig: Dank unserer Mobilisierung hat eine sehr große Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen verwässerte Gesetzgebung zum Schutz der Bienen gestimmt. Wir bitten die Kommission nun, ihren Vorschlag zu überprüfen und uns Rechtsvorschriften vorzulegen, die die gefährlichsten Pestizide für Bestäuber ausschließen.“

PM EU-Parlament

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der EU-Kommission sollte die 2013 veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Reduzierung des Einsatzes von Bienen-schädlichen Pestiziden in EU-Recht umsetzen. In den Leitlinien wird definiert, wie Pestizide getestet werden müssen, um die Bienen sowohl vor akuter als auch vor chronischer Belastung zu schützen. Den EFSA-Vorschlägen gemäß wären Pestizide nur weiterhin verkäuflich gewesen, wenn sie diese neuen Tests bestanden hätten.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten lehnten dieses Vorgehen jedoch ab und zwangen die Kommission zu einem abgeschwächten Gesetzesvorschlag, der nur Bestimmungen zum Schutz vor akuter Pestizidbelastung enthielt.

Die Abgeordneten kritisierten, die Europäische Kommission hätte nicht nachgeben dürfen und ihre Befugnisse in vollem Umfang nutzen sollen. Die 16 Mitgliedstaaten, die schärfere Schutzkriterien verhindern wollen, seien nicht ausreichend für eine qualifizierte Mehrheit im Rat.

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