NRW Justizminister Thomas Kutschaty auf Abwegen? – „Ersatzfreiheitsstrafen künftig in Pflegeheimen ableisten“?

Wird die Pflege insgesamt zum Fußabtreter unserer Gesellschaft? – Stoppt dieses unwürdige Gedankenspiel

Der Justizminister hatte seine Leitlinien für den Strafvollzug in NRW vorgestellt und verkündet, er wisse, mit welchen Sozialtechniken man Straftäterkarrieren verhindere, wie man das Ideal der Resozialisierung in erfolgreiche Praxis umsetze und damit auch noch Geld in die Staatskasse spüle.
Als Schlüssel zum Erfolg präsentierte der Minister vor allem zwei Maximen: Erstens müsse der offene Vollzug mehr oder weniger zum Normalfall werden. Zweitens müsse man Haftstrafen konsequenter denn je vermeiden.

Zugespitzt: Je leerer der Knast, umso resozialisierter die Straftäter. Insbesondere der CDU gefror angesichts dieser Leitsätze das Blut in den Adern. Sie fürchtet, Kutschatys Versuch, die Haftanstalten kostensparend zu leeren, schade dem pädagogischen Ziel des Strafrechts.
Außerdem gefährde Kutschaty die öffentliche Sicherheit durch seinen Glauben, Resozialisierung lasse sich sozusagen aus dem Ministerium verordnen.

Das sieht der Angegriffene selbstredend anders. Er verweist auf die Einsparpotenziale seiner Pläne und wundert sich, dass die sonst so sparfreudige Opposition ihm nicht folgen will.
Seine Argumentation: 6000 bis 7000 Straftäter werden in NRW jedes Jahr inhaftiert, obwohl sie zunächst nur zu einer Geldstrafe verurteilt wurden. Erst nachdem sie diese nicht zahlen konnten oder wollten, mussten sie ersatzweise eine Freiheitsstrafe antreten. Werde die Zahl solcher Ersatzfreiheitsstrafen gesenkt, könne das Land Millionenbeträge sparen.

Zu diesem auszugsweisen Bericht der „Welt am Sonntag“vom 01.07.2012 erklärt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk:

Es ist unglaublich, dass man nach einer misslungenen „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.06.2012 – http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=17124 ) nunmehr in Nordrhein-Westfalen daran denkt, den Strafvollzug zu Lasten der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen zu reformieren.

In den Pflegesystemen muss es darum gehen, den seit Jahren bestehenden Pflegenotstand durch verbesserte Stellenschlüssel aufzulösen und damit die Qualifizierung und Einstellung von weiteren Pflegefachkräften zu ermöglichen. Es ist fatal anzunehmen, in der Pflege könnte einfach jeder tätig werden. Nein, pflegerisch arbeiten erfordert eine gute Ausbildung und ist eine anstrengende Arbeit. Sie verdient nicht nur in Sprechblasen, sondern durch auskömmliche Dotierung der Stellenpläne und durch angemessene Vergütungen unsere Wertschätzung und Anerkennung. Was der nordrhein-westfälische Justizminister angedacht hat, ist abwegig und verdient die „rote Karte“!

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

1 Kommentar zu "NRW Justizminister Thomas Kutschaty auf Abwegen? – „Ersatzfreiheitsstrafen künftig in Pflegeheimen ableisten“?"

  1. Herr Kutschaty rechnet: Ein in eratzweiser Haft Einsitzender kostet den Steuerzahler pro Tag 111.50 € ( das war in der WZ zu lesen), wobei er die Summe, die ersatzweise abgesessen wird natürlich trotzdem nicht zahlt, weil er nicht kann – sonst sässe er nicht ein. Soweit so schlecht. Aber wir hätten es nicht mit einer politischen Leuchte zu tun, wenn es nicht noch schlechter ginge.
    Früher ging es ins Arbeitslager, heute ins Altenheim. Ironie beiseite.
    Das Ableisten von Sozialstunden in Pflege- oder Betreuungseinrichtungen mag man noch vor dem Hintergrund sehen, dass der Verurteilte einen anderen Blickwinkel auf die Dinge des Lebens bekommen und so evtl. zu einer positiven Wandlung gelangen kann.
    Wie sozial verkommen muss ein Mensch eigentlich sein, wenn ihm nicht klar ist, welches Signal er setzt, wenn die Arbeit in einer Pflegeeinrichtung Strafe bedeutet. Was macht ein hoher politischer “ Herr “ da mit unseren Alten? Auf welche Ebene bringt er sie? Natürlich käme keiner seiner „Schützlinge“ ernsthaft an ein Pflegebett, um zu waschen, zu betten oder zu füttern. Da sind dann doch noch die Einrichtungsleitungen vor. Aber wie sieht wohl vorlesen, spazierengehen u.ä. aus, wenn’s der Kadi angeordnet hat.
    Unsere Alten bedürfen unserer Hilfe und unseres Schutzes. Sie herabzuwürdigend als Strafe einsetzen zu wollen…. Pfui Minister. Sie sollten sich schämen. Kinderstube gepaart mit Anstand und Moral hatten Sie wohl nicht?

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