Pflegereform 2011/2012 – Die Novellierung des SGB XI muss vor allem den Pflegenotstand auflösen

Außerdem muss sie die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen konsequent in den Mittelpunkt der Versorgungsstrukturen stellen

Stellungnahme des Pflege Experten Werner Schell an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im Rahmen meines ehrenamtlichen Engagements als Interessenvertreter für pflegebedürftige Menschen eine Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Pflegereform 2011, vorgelegt von der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag (Entwurf, April 2011), angefertigt und diesem Anschreiben beigefügt.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie meine kritischen, aber gleichwohl konstruktiven Vorschläge berücksichtigen und in Ihre Entscheidungen einbeziehen könnten.

Ich sehe in meinen Ausführungen zu den mangelhaften Stellenschlüsseln in den Heimen
(= Pflegenotstand) einen Schwerpunkt für die Reformnotwendigkeiten.
Wenn wir nämlich von der viel beklagten Minutenpflege bzw. der unzureichenden Zuwendung in Verbindung mit den vielfältigen Mängelberichten wegkommen wollen, brauchen wir deutlich mehr Personal in den Einrichtungen.
Es versteht sich, dass eine Verbesserung der Stellenschlüssel, möglichst auf der Basis eines einheitlichen Personalbemessungssystems, eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive zur Folge haben muss.
Die zur Zeit laufende Fachkräftediskussion, die vornehmlich von der Arbeitgeberseite in Gang gehalten wird, halte ich nur mit Blick auf die Zukunft, die demografische Entwicklung, für interessant.
Allerdings spreche ich mich in meinen Ausführungen gegen ein Programm zur Anwerbung von ausländischen Pflegekräften aus.
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Ausführungen ist der Angehörigen Arbeit gewidmet.
Insoweit muss eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung stattfinden.
Dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgeweitet werden muss, wird angesprochen.
Insoweit sind aber keine umfangreichen Ausführungen nötig, denn dass insoweit Veränderungen notwendig sind, ist mittlerweile Konsens.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich herzlich.
Bei Herrn Zylajew bedanke ich mich besonders, weil er meinem ehrenamtlichen Einsatz seit Jahren besondere Aufmerksamkeit widmet.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell

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