Ungenaue Angaben über die Höhe von Nebeneinküften und unbekannte Auftraggeber verschleiern mögliche Abhängigkeiten von Bundestagsabgeordneten.
Abgeordnetenwatch.de fragt: Möchten Sie einen Abgeordneten, der Lobbyisten gegen Geld die Türen in den Bundestag öffnet?
Die Wählerinnen und Wähler müssen jederzeit wissen, wessen Interessen ein Abgeordneter vertritt!
Deswegen fordert Abgeordnetenwatch.de:
• die Offenlegung sämtlicher Einkünfte auf Euro und Cent
• die namentliche Nennung aller Geldgeber
Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen.
Mindestens 2,1 Millionen Euro haben die Volksvertreter seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.
• Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat mindestens einen bezahlten Nebenjob.
• Seit der Bundestagswahl haben die Volksvertreter insgesamt über 6,6 Mio. Euro
nebenher verdient. Mindestens 2,1 Mio. Euro davon stammen aus anonymen Quellen.
• abgeordnetenwatch.de hat die Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen“
gestartet.
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Unbedingt möchte ich erfahren, welche Abgeordneten welche Beziehungen zur Pflegeindustrie hatten und haben, welche Verbindungen es zur Pharmaindustrie gibt: Ein lohnendes Geschäft sind Demenzmittel, deren Wirksamkeit umstritten ist, deren Nebenwirkungen aber Menschen unbestritten erst zu Pflegefällen machen.
Abgeordnete, die in Gesundheitsausschüssen sind, sollten sämtliche Verbindungen offenlegen. Nebeneinkünfte, die zu einem Interessenkonflikt führen – Gesundheitswohl und wirtschaftliche Interessen – sollten es nicht mehr geben dürfen – in einem Land, in dem Menschenwürde und Schutz für alte Menschen eingeklagt werden musste: VDK- Klage, Verfassungsbeschwerde
Gruß
Martina Lenzen