„Aufsichtsrat der GEM ist überflüssig“ – FDP will ergebnisoffene Prüfung

Nachdem die Initiative von den Bündnis/Grünen eine Auflösung der GEM als überfällig bezeichnet und entsprechende Anträge in den politischen Gremien stellt:
„Für die Abfallentsorgung in Mönchengladbach fallen bei der Konstruktion, die wir zur Zeit haben, doppelte Kosten an, beispielsweise für Geschäftsführung, unternehmensübliche Gremien wie Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat, Wirtschaftsprüfer usw. Die Entsorgung hat in Mönchengladbach sozusagen zwei Köpfe – und das ist teuer.

Außerdem mussten die Zuständigkeiten zwischen der GEM und der mags auf zwei Unternehmen aufgeteilt werden, obwohl es um ein und dieselbe Sache geht.
Die Müllautos werden von der GEM losgeschickt, die Abfallgebührenbescheide aber werden von der mags versandt.
Der mags-Verwaltungsrat beschließt auch die Abfallsatzung der Stadt; die Sperrmülltermine wiederum vereinbart man mit der GEM, während man Restmüll- und Biotonnen bei der mags anmelden muss.

Alles das zeigt, dass die beiden Organisationen bereits eng zusammengewachsen sind. Aber die auf zwei Firmen aufgeteilten Zuständigkeiten sind für die Bürger äußerst verwirrend.
Für die Gebührenzahler besonders ärgerlich: Es fallen zweimal Overhead-Kosten für ein und dieselbe Sache an. Das ist auf die Dauer unnötig und treibt die Abfallgebühren in die Höhe. Unter einem einzigen, einheitlichen Dach für die Abfallentsorgung kann man die jetzige operative Struktur der GEM erhalten und sichern, das ganze Feld für den Gebührenzahler aber günstiger aufstellen.“

Nun sieht auch die FDP konkreten Handlungsbedarf die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:
„Der Antrag der Grünen ist ein Versuch, der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit GEM und mags zu begegnen. Diese liegt aber nicht zwingend begründet in der Gesellschaftsstruktur, sondern einfach im unfairen und unpraktikablen Müllsystem, das mags und GEM, jetzt getrieben von CDU und SPD, durchdrücken wollen. Zielführender als eine Auflösung der GEM wäre, wenn die Groko nicht weiter auf stur stellen, sondern auf die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger eingehen würde.“
Dass es jedoch auch weiterhin eines separaten Aufsichtsrats der GEM bedarf, bezweifeln auch die Liberalen. In den politischen Diskussionen bei Gründung der mags sei am Rande immer wieder angedacht gewesen, diesen mit Ablauf der
Wahlperiode aufzulösen. „Hier sollten wir jetzt tatsächlich alles in die Wege leiten“, meint Finger.

Eine Zusammenlegung der Unternehmen ist nach Meinung der Liberalen aber auf Grund von strukturellen, steuerlichen und finanziellen Fragen sorgfältig zu überlegen und darf in keinem Fall im Eilverfahren passieren.
Vor einer Entscheidung müssten detailliert alle Fragen wie z.B. die Auswirkungen auf die Gebühren und auf den städtischen Haushalt und die finanziellen Konsequenzen in der Zusatzversorgungskasse untersucht werden.

Daher wird die FDP-Fraktion in der kommenden Ratssitzung einen Antrag stellen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit mags und GEM ergebnisoffen zu untersuchen, welche Vor- und Nachteile mit der bestehenden
Konstruktion verbunden sind und welche Vor- und Nachteile bei einer Auflösung der GEM entstehen würden.
„Darüber hinaus soll die Verwaltung auch darstellen, welche Nachteile der bestehenden Konstruktion auch bei Fortbestand der GEM künftig vermieden werden können. Das gilt insbesondere für die von der GEM an mags zu berechnende Mehrwertsteuer auf die Unternehmervergütung“, so Finger abschließend.