CDU-Initiative möchte eigenen Fachausschuss für „Sicherheit und Ordnung“

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Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Rat vorgestern die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Bereiche „Sicherheit und Ordnung“ in einem neuen Fachausschuss gebündelt werden können.

In diesem neuen Ausschuss sollen künftig sämtliche Belange des Ordnungsamtes sowie alle weiteren ordnungs- und sicherheitsrelevanten Themen anderer Fachbereiche der Stadt beraten werden.

Diese Beratungen würden auch Schnittstellen der Verwaltung zu anderen Behörden miteinschließen wie Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz und Pandemiebekämpfung.

„Die Bürger richten ihre Sicherheitserwartungen heute nicht mehr nur an Polizei und Justiz. Hier sind auch Verwaltung und Politik gefragt. Dies gilt für das gesamte Stadtgebiet, insbesondere für die Bereiche der Rheydter Innenstadt und Odenkirchen. Ob Vandalismus, Lärmbelästigung, Rauschgiftkriminalität oder Einbruchsdiebstähle, die Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle und unbürokratische Antworten sowie effektive Problembewältigung. Der Ausschuss soll diesem vertieften Sicherheitsbedürfnis der Mönchengladbacher Bürgerschaft einen Raum geben.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans- Peter Schlegelmilch.

„Die Stadtverwaltung wird auf unsere Initiative nicht nur prüfen, ob und wie dieser neue Ausschuss für das wichtige Thema „Sicherheit und Ordnung“ gebildet werden kann. Es sollen außerdem Konzepte und Strukturen aufgezeigt werden, wie gesamtstädtisch und in den Bezirken das Sicherheitsempfinden der Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher verbessert werden kann. Die Prüfung umfasst auch, wie beispielsweise die vier Bezirksverwaltungsstellen organisatorisch eingebunden werden können. Vorstellbar sind auch stadtteilbezogene Sicherheitskonferenzen und -Patenschaften mit Polizei, Ordnungsamt, Jugendamt, Anwohnern, Streetworkern, dem KOS, Vereinen, dem Einzelhandel und sozialen Einrichtungen. Mönchengladbach hat sich den sicherheits- und ordnungspolitischen Herausforderungen zu stellen wie andere Großstädte auch. Ob Essen, Münster, Düsseldorf oder Krefeld, alle haben unter verschiedensten politischen Farbenspielen das Thema „Ordnung“ auf Ausschussebene angesiedelt, so CDU-Ratsherr Martin Heinen.

Die CDU-Rheydt betont:

Seit 2017 tritt die CDU dafür ein, um dem verbreiteten Unsicherheitsgefühl vieler Bürger in der Rheydter Innenstadt und anderen öffentlichen Räumen wie dem Stadtwald Rechnung zu tragen. Im Sinne dieses Bürgerwillens muss der Kommunale Ordnungsdienst (KOS) deutlich verstärkt und politisch eng begleitet werden.
Im Herbst 2018 und erneut im Winter 2019 hatte sich der CDU-Ortsverband Rheydt auch bereits auf Bürgerversammlungen den Wünschen und Nöten der Rheydterinnen und Rheydter gestellt. „Seitdem fordern wir gemeinsam mit der Initiative Rheydter Stadtwald eine personelle Ausweitung und die Ermöglichung von Sonntagseinsätzen des Kommunalen Ordnungsdienstes“, so die örtlich zuständige Ratsfrau Verena Rhein. „Die Empfehlung zur Gründung des Ausschusses stellt hierbei einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar“, ergänzt der Rheydter CDU-Ortsverbandsvorsitzende Roderich Busch.
Auch für Michael Déjosez ist dies eine erfreuliche Nachricht. Der Kandidat der CDU für den Rheydter Innenstadtwahlkreis dazu: „Um Orte wie den Marienplatz wieder für alle Rheydter Einwohner und Geschäftstreibende uneingeschränkt nutzbar machen zu können, sind wir bei Sicherheitsfragen auch künftig auf Kooperationen angewiesen. Dass nun von hinderlichen Positionen Abstand genommen wurde, macht Hoffnung auf neue Möglichkeiten für die Quartiersentwicklung.“

4 Kommentare zu "CDU-Initiative möchte eigenen Fachausschuss für „Sicherheit und Ordnung“"

  1. Hans-Bernd Schaak | 15. September 2020 um 08:47 | Antworten

    Ich bin vor 2 Wochen mal abends durch Rheydt gegangen, dazu muss man allerdings mutig sein. Ich würde das mal jedem Ratsmitglied empfehlen, denn nur dann kann sich jeder ein Bild von den Zuständen in Rheydt machen. Mal sehen ob dann immer noch die Rede vom rechten Fuß in der Tür ist.

  2. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Und jetzt vor der Wahl werden die Themen aufgriffen von der CDU und SPD nachdem die AfD auf Ihrer Webseite die Themen offen angesprochen hat. Arbeitskreise bringen oft nichts es wird alles zerredet viele Köche verderben den Brei. Was getan werden muss mehr Polizei und der KOS dauerhaft 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag auf die Straße zu Fuß und nicht ab und zu durch die Stadt fahren oder ab und zu mal mit 8 Polizisten 2 Stunden Kontrollen durchführen. Und Null Toleranz und hart durchgreifen!

  3. Hoffentlich ist diese Initiative lediglich ein Wahlkampf-Geschwurbel.
    Frank Boss würde sicher jubeln, würde es einen solchen Ausschuss geben. Er, der doch für Ordnung ist, sich selber aber nicht daran hält. Parkverbote ignorieren, Wahlplakate ohne Zustimmung der Abgelichteten aufhängen. Das ist sein Stil. Wollen wir so etwas? Ich ganz sicher nicht.
    Einen rechtslastigen Diskutierclub (Ausschuss) auch nicht. Wehret den Anfängen.

  4. Aha, der Fuß in der rechten Tür. Mir egal, was „die Anderen alle“ auch tun. Feuerwehr, THW usw. haben ihr Dezernat. Ein Ausschuss macht was? Echt gute Lösung! Statt mehr Polizei auf die Straße, einen Ausschuss. Und der schickt dann bei jedem Einsatz ein paar Schützen mit Knüppeln mit? Für mich trumpelt das ein bisschen. BÜRGERFRONT? Wehret den Anfängen eines rechten Flügels. Muß man definitiv nicht haben. Da fällt mir gerade ein, daß unser CDU OB Bewerber queere Menschen, mit den Menschen, die schon in der Stadt sind, in die Normalität führen möchte. Kann man sich beim Stadt Jugendring anhören. Der Cocktail riecht nicht gut.

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