Kategorie: NRW-Landtagswahl 2022
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NRW droht nächstes Brückendesaster im Raum Aachen
Wie nun bekannt wurde, sollen zwei Brücken der A44 an den Anschlussstellen Aachen-Lichtenbusch und Aachen-Brand so marode sein, dass sie abgerissen und neugebaut werden müssen. Für die Bauzeit seien Behelfsbrücken geplant. Das Problem: Über genau diese beiden geschädigten Brücken soll eigentlich der Verkehr der Haarbachtalbrücke an der A 544 umgeleitet werden, die bereits teilgesperrt ist…
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„Ausschussvorsitzende sind Stimmen eines starken Parlaments“
Heute hat der Ältestenrat die Verteilung der Ausschussvorsitze zwischen den Fraktionen im Landtag NRW festgelegt. Für die SPD-Fraktion übernehmen sechs Abgeordnete einen Ausschussvorsitz. Die SPD-Ausschussvorsitzenden: Ausschuss Ausschussvorsitzende*r Ausschus s für Arbeit,Gesundheit und Soziales Josef Neumann Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Eilen Stock Ausschuss für Familie,Kinder und Jugend Wolfgang Jörg Haushalts- und Finanzausschuss Carolin Kirsch…
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CDU und GRÜNE schließen Koalitionsgespräche ab
Die Verhandlungsgruppen von CDU und GRÜNEN haben am (heutigen) Donnerstag ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am kommenden Samstag (25.6.) auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN beraten und zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der Verhandlungsführer der CDU, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und die Verhandlungsführerin…
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CDU-Kandidaten sind die Gewinner der Direktmandate in Mönchengladbach
Es war ein erwartbares Ergebnis, nicht jedoch in dieser Klarheit. Vanessa Odermatt und Jochen Klenner ziehen per Direktmandat in den Düsseldorfer Landtag ein. Wahlbeteiligung unter 50 Prozent 0 – 1 Thank You For Your Vote! Sorry You have Already Voted!
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Waffenverbotszonen: Mehrheit in der BV Süd lehnt CDU-Vorstoß ab
Marcel Klotz ist für ein Waffenverbot, am liebsten überall und weltweit. Nur, fragte sich der Sprecher der Grünen in der BV Süd, wie sei der Begriff „Waffen“ eigentlich genau zu definieren – und reichte in der letzten Sitzung der BV Süd die Frage an die CDU-Vertreter weiter. Die nämlich hatten den Lokalpolitikern einen Antrag vorgelegt,…
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Yüksel: „BAföG-Reform schafft mehr Bildungsgerechtigkeit.“
Mehr BAföG für noch mehr Menschen – das ist das Ziel der Bundesregierung. „In einem entsprechenden Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche im Bundestag debattiert haben, werden die Einkommensfreibeträge um 20 Prozent angehoben. Außerdem steigen die Bedarfssätze um fünf Prozent und der Förderhöchstbetrag wächst auf 931 Euro“, informiert die heimische Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel (SPD). Die…
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Mönchengladbach: Im Herzen Europas!
-Europa im Herzen?Europa-Veranstaltung am 8. Mai 2022 in der Ev. Hauptkirche Rheydt Text: Claudia Busenius-Pongs Pulse of Europe Mönchengladbach Gemeinsam hatten Pulse of Europe Mönchengladbach und die Philippus-Akademie des Ev. Kirchenkreises Gladbach-Neuss Landtagskandidatinnen und Kandidaten der im Landtag NRW vertretenen Parteien eingeladen. Ungewöhnlich war die Bedingung für die Teilnahme: Alle Politikerinnen und Politiker sollten ein Lieblingsprojekt,…
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Pflege braucht Zeit für den Menschen
Die ÖDP stellte ihr Pflegekonzept auf dem Infostand in Rheydt vor „Pflege brauch respektvolle Behandlung der Pflegekräfte“ so der Landtagskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Franjo Schiller am Samstag in Rheydt. „Klatschen allein ist viel zu wenig.“ Das gesamte Gesundheitssystem hat nach Vorstellung der ÖDP dem Menschen zu dienen. Gesundheit ist keine Ware. Die ÖDP wird…
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Podiumsdiskussion zum Thema Europa
In einer Podiumsdiskussion stellen sich die Landtagskandidatinnen und –kandidaten dem Thema „Mönchengladbach: Im Herzen Europas! Europa im Herzen?“ Sie geben Antworten auf die Frage, für welches Europa-Thema ihr Herz am meisten schlägt und welche konkreten Umsetzungsmöglichkeiten sie sehen. Die ev. Philippus-Akademie und Pulse of Europe MG laden anlässlich der Landtagswahl NRW am Sonntag, den 08.…
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Landtagswahlkampf: Josephine Gauselmann und Micheal Roth erhalten prominente Unterstützung
In gut zwei Wochen ist es soweit: NRW wählt eine neue Landesregierung. Für die intensive Phase des Wahlkampfes erhalten die SPD-Kandidat:innen Josephine Gauselmann und Michael Roth jetzt prominente Unterstützung: Am 2. Mai werden SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und SPD-Parteichef Lars Klingbeil in Mönchengladbach erwartet, zum Wahlkampf-Abschluss am 13. Mai kommt die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal. “So prominente…
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Cyberkriminialisten werden zukünftig am Cyber Campus NRW ausgebildet
Die nordrhein-westfälische Polizei verschärft ihre Jagd auf Cyberkriminelle. Dazu entwickelt sie zusammen mit der Hochschule Niederrhein einen neuen Bachelorstudiengang für Cyberkriminalisten. Das haben Innenminister Herbert Reul und der Präsident der Hochschule Niederrhein, Dr. Thomas Grünewald sowie der Präsident der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Prof. Dr. Hartmut Ihne, am Donnerstag (28.04.2022) mit einer gemeinsamen Absichtserklärung besiegelt. Am Cyber…
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Neustart für die Kommunen statt Altschulden!
Viele Städte und Kommunen in NRW schieben riesige Schuldenberge vor sich her. Auch Mönchengladbach gehört zu den notleidenden Kommunen. Die Corona-Pandemie hat die Situation nochmal verschärft. Was kann die Landespolitik tun, um die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern und Raum für dringend notwendige Investitionen z.B. in Schulen, Jugendhilfe und Kitas zu ermöglichen? Diese Frage…
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FDP-Staatssekretär Mathias Richter informiert zur Schulpolitik
Am 04. Mai 2022, 20.00 bis 21.00 Uhr, findet die nächste Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Mönchengladbach statt aus der Reihe Live&Liberal. Staatssekretär Mathias Richter aus dem NRW-Ministerium für Schule und Bildung diskutiert mit Mitgliedern und Gästen digital zur Schulpolitik. Interessenten können die Veranstaltung live bei YouTube verfolgen und ihre Fragen stellen: https://youtu.be/yXWwymCgSpI 0 – 0 Thank…
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Neu gewählter FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai besucht Rheydt
Am 07. Mai von 10.00 Uhr bis ca. 11.30 Uhr wird der frisch gewählte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sich den Fragen der BürgerInnen am FDP-Stand auf dem Rheydter Markt stellen. In seiner Bewerbungsrede auf dem FDP-Parteitag in der letzten Woche forderte Djir-Sarai, die Partei müsse sowohl in der Stadt als auch auf dem Land…
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Wirtschaft 2022 – Von einer Krise in die nächste? Diskussion mit NRW–Wirtschaftsminister Pinkward
Weiter geht es mit der Veranstaltungsreihe Live&Liberal des FDP-Kreisverbands Mönchengladbach. Der NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, stellt sich am Dienstag, 26. April 2022, 19.30 – 20.30 Uhr, nach seinem Vortrag „Wirtschaft 2022 – Von einer Krise in die nächste?“ den Fragen und Anregungen der Zuhörer/Innen. Wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr, Digitalisierung bis 2025, Energiewende, Konsequenzen eines vollständigen Öl- und Gasembargos für…
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„Der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, lässt zentrale Fragen unbeantwortet- Ministerpräsident Wüst muss sich erklären“
Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe {PUA V) Umweltministerin a. D. Ursula Heinen-Esser als Zeugin vernommen. Zudem musste der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, Auskunft zu offenen Fragen geben. „Zentrale Fragen zur Mallorca-Reise mehrerer Kabinettsmitgliederwährend der Hochwasserkatastrophe sind weiter offen. Sowohl der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, als auch die Umweltministerin a. D., Ursula…
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ANDREAS TERHAAG MDL: NRW-KOALITION FÖRDERT MIT 195.000 EURO DIE DENKMALPFLEGE IN MÖNCHENGLADBACH
Für Denkmalschutz und Denkmalpflege stellt das Land 31,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt 362 Einzelprojekte privater Eigentümerinnen und Eigentümer mit 28,5 Millionen Euro. Zudem erhalten die Kommunen in NRW insgesamt 2,9 Millionen Euro für die örtliche Denkmalpflege. „Ich freue mich, dass Mönchengladbach von der Förderung der NRW-Koalition für Denkmäler…
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Briefwahl ist angelaufen
Wahlscheinbüros auch kommenden Samstag, 23. April, von 9 bis 13 Uhr geöffnet Das Wahlamt der Stadt Mönchengladbach teilt mit, dass zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 rund 184.000 Wahlbenachrichtigungen zugestellt wurden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Wahlen unter Pandemiebedingungen rechnet die Stadt damit, dass zirka 45.000 bis 50.000 Wähler*innen ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden.…
