Kategorie: Bundestagswahl 2021
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Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl beschlossen
Der Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl hat gestern (30. Juli) in öffentlicher Sitzung einstimmig nach Vorprüfung der Verwaltung folgende Wahlvorschläge für die Bundestagswahl zugelassen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Kathrin Henneberger Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marcel Rommerskirchen Freie Demokratische Partei (FDP), Peter König Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Gülistan Yüksel Freie Wähler (FREIE WÄHLER), Annette Schrader-Schoutz Christlich Demokratische…
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Gutachter*innen standen dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort – Ergebnis: Öffentlichkeit gibt es nicht
Nachdem das Rechtsgutachten einer externen Rechtsanwaltskanzlei zur Frage der materiell-rechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung an der share2drive GmbH durch die NEW AG und zur Frage von Haftungsansprüchen dem Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am 19. Mai im nicht-öffentlichen Teil zur Kenntnis gegeben und das Ergebnis des Gutachtens darüber hinaus öffentlich bekannt gemacht wurde, hatte…
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Drei neue Fahrzeuge beim THW Mönchengladbach und Grevenbroich
Gülistan Yüksel: „THW muss technisch bestens ausgestattet sein“ Mit rund 1000 neuen Fahrzeugen stärkt der Bund die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ist zuständig für den öffentlichen Dienst und die Katastrophenhilfe (THW) „Ich freue mich sehr, dass die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer…
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Partei “dieBasis” startet ohne Programm in den Wahlkampf – sie setzt auf “Schwarmintelligenz”
Der Mönchengladbacher Stadtverband der Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz: dieBasis) läutet mit einer Homepage und facebook-Präsenz seine Wahlkampagne in Mönchengladbach ein. Parteimitglieder verteilen Flyer an Haushalte in der Stadt, die über die politischen Ziele der Partei informieren. Gegründet im Juli 2020, ist dieBasis eine junge und freiheitlich-demokratische Partei. Sie ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der…
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Tag der kleinen Forscher in der Kita
Das Haus für kleine Entdecker, wie sich die Städtische Kita am Saasfelder Weg nennt, hat heute seinem Namen alle Ehre gemacht. Die Kinder der Einrichtung waren beim bundesweiten “Tag der kleinen Forscher” dabei. An dem Tag soll der Forschergeist von Kindern im Kita- und Grundschulalter gefördert werden. Diesmal stand er unter dem Motto “Papier –…
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Aktionskongress gegen Armut – mit ALZ Beteiligung
Das Arbeitslosenzentrum beteiligt sich an einem bundesweiten Pilotprojekt. Dabei geht es um die digitale Teilhabe von Menschen, die von Armut betroffen sind „Es war ermuntert für mich, mal als `armer Mensch´ etwas über Armut sagen zu können und dabei gehört zu werden“, berichtete Hannelore Schulz nach der Teilnahme am “Kongress gegen Armut”. Als eine von rund 80…
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Gülistan Yüksel „Es ist schade, bitter und enttäuschend, dass mit der Union keine Einigung möglich war“.
Nach mehrjährigen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben nun gescheitert. Dies ist insbesondere auf den fehlenden Einigungswillen von CDU und CSU zurückzuführen . Die Gesetzesänderung ist eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages, welche nun nicht mehr eingehalten wird. „Es geht darum, Teilhabe und Beteiligung von Kindern gesetzlich festzuschreiben. Familien und Kinder, welche während…
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Mona Aranea, Sonntags-Rednerin in Mönchengladbach und Rheydt, möchte in den Bundestag
Für ihren Stadtverband der Kleinstpartei “dieBasis” tritt die Soziologin Mona Aranea (34, Giesenkirchen) zur Bundestagswahl an.Sie wurde im Rahmen der Aufstellungsversammlung von den einundzwanzig anwesenden Mönchengladbacher Parteimitgliedern mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin ihrer Partei für den Wahlkreis 109 (Mönchengladbach) gewählt. Auf der anschließenden Mitgliederversammlung wählten achtzehn stimmberechtigte Parteimitglieder einen neuen Vorstand für den Stadtverband. Der…
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Reförmchen statt Pflegereform
Sozialverband VdK NRW bemängelt Verschlechterungen für Betroffene, Angehörige und Fachkräfte „Die Änderungsanträge von Union und SPD zur geplanten Pflegereform sind eine schlechte Nachricht für rund eine Million Pflegebedürftige wie auch ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen.“ Auf die nun öffentlich gewordenen Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes nur einen winzigen Teil der zuvor angekündigten Steuermittel bereitzustellen,…
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Infostand von „Friedensbündnis Mönchengladbach“ muss genehmigt werden
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative gerichtlich gegen ein Verbot der Stadt Mönchengladbach zum Aufstellen eines Friedensstandes am 22.04.2021 vorgegangen war, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt…
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FDP-Mönchengladbach nominiert Andreas Terhaag und Daniel Winkens für NRW-Landtagswahlen 2022
39 Mitglieder der FDP folgten am Samstag der Einladung zu zwei Sitzungen, der Kreiswahlversammlung und dem anschließenden ordentlichen Kreisparteitag. Angemietet wurde der Kaisersaal im Haus Erholung, um Corona konform die entsprechenden Sitzabstände einzuhalten. Gleich zwei junge Kandidaten, die beide mit starken Vorstellungen aufwarteten, bewarben sich um den Wahlkreis Süden, Sascha Horn und Daniel Winkens. Das…
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„Schulscharfer Sozialindex: Wir brauchen mehr Personal und keine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen“
In einer heutigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Ziel der Ministerin für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verbindet uns. Aber was sie heute als eine Revolution in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik verkauft hat, ist vor allem eins: nichts Neues.…
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Bund und Land im Austausch mit dem „Club der Wirte“
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat sich bei einer Videokonferenz über die aktuelle Lage der Gastronomen in der Gladbacher Altstadt informiert. Bei dem Austausch mit dem “Club der Wirte” organisiert von Josef Vitz (bekannt als “Altstadt-Sheriff”) nahmen auch der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner sowie der zuständige Ratsherr Martin Heinen und Simon Schmitz für den Stadtbezirksverband…
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FDP-Kreisvorstand trifft Club der Altstadt-Wirte
„Wir halten durch, bis zum Schluss!“ Drei junge Gastronomen der Mönchengladbacher Altstadt, Hauke Jakob, Ugur Bilgic und Cem Akay, geben sich den Vertretern des FDP-Kreisvorstands gegenüber kämpferisch. Die Gastronomie am Alter Markt sei nach wie vor stabil. Sobald Corona-Verordnung und Wetter es zuließen, werde die Außengastronomie öffnen. Dann berichten sie, dass sie bereits zwei Mal…
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Mönchengladbach erhält 226.333 Euro für Denkmalpflege
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU verdoppelt die Förderung von Denkmalschutz und -pflege. Die Mittel für ganz Nordrhein-Westfalen steigen um 13 Millionen Euro auf 26,7 Millionen Euro. Damit werden sowohl Maßnahmen für dringende Sanierung als auch für kleinere Anpassungen unterstützt. Insgesamt 197 Städte und Gemeinden werden gezielt gefördert. “Ich freue mich, dass Mönchengladbach von der Förderoffensive der NRW-Koalition für Denkmäler…
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NRW ermöglicht Freitesten – Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch
Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Andreas Terhaag, Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter der FDP. Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte…
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Andreas Terhaag: Neue Leitentscheidung schafft zukunftsfeste Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier
Andreas Terhaag, FDP, MdL zeigt sich zufrieden mit der getroffenen Leitentscheidung: „Die Leitentscheidung 2021 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum einen gibt sie den Anwohnern der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich, die dort wohnen bleiben möchten, eine Bleibeperspektive falls das Areal 2026 aus dem Abbauplan herausfällt und zum anderen werden…
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Können Geimpfte Corona übertragen?
Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit irritiert FDP-Bundestagskandidat Peter KönigZu welchem konkreten Zeitpunkt das Bundesgesundheitsministerium bzw. das Robert-Koch-Institut eine Festlegung träfe, ob eine Übertragung von SARS-CoV-2 durch geimpfte oder von dem Virus genesene Personen möglich sei, wollte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, wissen. Die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit an Wolfgang Kubicki stellt Peter König, FDP-Kandidat für den Bundestag, nicht zufrieden. Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums…



















