Mit „Sven“ in die neue Zeit?
Wer bringt Klarheit in diese Politik-Verschleierung?

Meinung von Harald Wendler

Sie schimpften lautstark und echauffierten sich. Sie skandierten „Unverschämtheit“ als ein Redner der Opposition ihnen eine Mitverantwortung gab an den Geschehnissen des Skandals.

Gemeint sind die Mitglieder der GroKo-Fraktionen im Ratssaal am gestrigen Abend. Auf der Tagesordnung standen mündliche Berichte über die bisher ungeklärten Vorgäng bei dem Kauf von Anteilen der share2drive GmbH, eShare.one GmbH und FreshEnergy GmbH.
Sowohl im öffentlichen Teil als auch im nicht öffentlichen Teil sollten und wollten die aus Mönchengladbacher Sicht Beteiligten, NEW-Vorstandsvorsitzender Kindervatter, Aufsichtsratvorsitzender Dr. Schlegelmilch und Fraktionsvorsitzender der SPD und Oberbürgermeisterkandidat der SPD Felix Heinrichs darstellen, wie es nun tatsächlich zur unrechtmäßigen Vorgehensweise mit Umgeheung des Rates und der Bezirksregierung gekommen war.
Die Kostenfrage klammere ich hier bewußt aus. Sie wird erst dann interessant, sollte eine Verantwortlichkeit offiziell festgestellt werden.

Es geht um Unrechtsbewußtsein, Einsicht, falsch gehandelt zu haben und Verantwortung für sein falsches Handeln zu übernehemen.

Das Ergebnis in Kurzform: „Wir können nichts sagen, wir wollen nichts sagen. Wir sagen nichts über einen Dritten“.

Auch Oberbürgermeister Reiners brachte nicht wirklich Licht ins Dunkel.
Ihm alleine war anzumerken, wie unangenehm und hemmend auch in seiner Aussage das ganze Politdrama ist.

Der tatsächliche Wortlaut aus dem öffentlichen Teil kann im Rats-TV gesehen und gehört werden.

In geheimer Wahl wurden Dr. Schlegelmilch und Felix Heinrichs wieder als Vertreter der Stadt Mönchengladbach im Aufsichtsrat und Regionalbeirat der NEW AG bestätigt.
Ein verantwortliches Votum des Rates für das Tun und Handeln der Gewählten.

4 Kommentare zu "Mit „Sven“ in die neue Zeit?
Wer bringt Klarheit in diese Politik-Verschleierung?"

  1. Ha ha , Respekt ist gut, Uwe K. aber wer gegen wen? Und warum? Bewußt sage ich “gegen“ und nicht „gegenüber“, denn das is ja nich. Im nichtöffentlichen Teil eiert man ebenso rum, wie im Saal. Natürlich ist man sich einig in der Sache. Gott sei Dank kann man „Schweigepflicht“ vorschieben. Der Grund für die Eierei hinter geschlossenen Türen? Es könnte ja sein, daß doch etwas nach außen dringt, und das tut es ja auch. An Stelle des dort verzapften Nonsens, könnte man die Leute besser nach Hause schicken. Spät genug war es, und davon hätten sie mehr. Ist schon mehr als peinlich, einen sich windenden OB zu erleben. Wieder einmal. Ein anderer Ratsherr, jung, dynamisch und ambitioniert, bringt die freche Respektlosigkeit, auch den eigenen Politkollegen nur rhetorisch forscher und selbstbewußter. Sie, lieber Herr Schultz, tun mir leid. Sie werden nicht obsiegen, so sehr ich Ihnen und MG das wünsche. Wer nimmt Sie denn ernst? Der Umgang mit Ihnen ist von Respekt doch auch weitest entfernt. Es gibt auch eine Form des schweigenden Mobbings. Da machen es Mimik und Ton.
    Das was den schlimmen Ernst der Sache ausmacht, ist die Tatsache, daß der eine dieser Schmierenkommödianten ebenso unser OB werden will, wie der, dessen Berater PKW im absoluten Halteverbot abstellt und dann meint, daß im Ernstfall das dann eben das Auto seiner Frau sei und noch besser, satirische Filmchen veröffentlicht, in denen er sich über unsere dumme Richterschaft amüsiert, weil er Menschen „allein Kraft meiner Rhetorik, über den Tisch ziehen kann.“ Aber dieser Kandidat kann auch selber blöd. Jemand hier, hatte schon einmal den link zu http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?kandidat=683130&name=boss gebracht. „Soziale Ungleichheit, so es sie denn gibt…“ Ruhig nochmal anschauen. Manchmal ist schon auch gut, daß das Netz nichts vergisst. Schönen Tag noch, und glückselige Weihnachten unseren honorigen Herrschaften. Irgendwann muß ich vor ihnen ausspucken, aber DAS ist dann wahrscheinlich respektlos.

  2. Niemand, der im nichtöffentlichen Teil der angeblichen Aussprache zum Thema Sven anwesend war sagt etwas. Niemand beanstandet dieses Schauspiel, das uns dort vorgeführt wurde.
    Niemand fordert Konsequenzen und Übernahme von Verantwortung.
    Die Bürger kann man nicht deutlicher beleidigen.

    Die selben Politiker fordern Respekt?

    • Mit „niemand“ meinen sie ja auch die Oppositionsparteien und da finde ich ihren „Frust“ (oder Wut oder Enttäuschung oder oder oder) verständlich, den mitklingenden Vorwurf jedoch in die Richtung der Opposition unfair.

      Alles was wir aus den nicht öffentlichen Akten oder eben dem nicht öffentlichen Teil wissen unterliegt nun mal der Vertraulichkeit. Das finde ich auch falsch, aber wenn ich daraus plaudere widersetze ich mich den gleichen Gesetzen wie die Verantwortlichen für diese widerrechtliche Beteiligung. Und da macht das Recht keine Unterscheidung zwischen „gut Gemeint“ und „böse“. Vielmehr wurde ja in allen drei bisherigen öffentlichen Teilen zum #SVENgate deutlich, dass alle möglichen für sich auch „gut Gemeint“ beanspruchen.

      Deutlich sollte aber sein, dass die Opposition dies Schauspiel beanstandet und Konsequenzen fordert. Dabei aber (noch?) an ihre Grenzen des Machbaren stößt.

      Gerade der erst auf der Sitzung veröffentlichte Deal zur Rückabwicklung macht es noch mal schwerer. Der (mögliche) finanzielle Schaden wurde auf weit nach der Kommunalwahl verschoben, so dass in dem Bereich jegliche Klagemöglichkeiten vorerst hinfällig sind. Die Verhaltensverstöße wiederum fallen in den Bereich der Kommunalaufsicht. Da kann die Opposition vorerst nichts machen.

      Aber wenn es sie beruhigt: Aus dem nicht öffentlichen Teil gibt es so gar niX zu berichten. Das gleiche Schweigen wie im öffentlichen Teil :(

      Ich bin ja nun derjenige, der schon neun Monate vor allen anderen an diesem Fall dran war, also nicht erst seit fünf Monaten. Und glauben sie mir, ich würde lieber die darin investierte Zeit in Sachpolitik für soziales und ökologisches stecken. Aber ich weiß wie wichtig es ist da dran zu bleiben und werde es deswegen niemanden durchgehen lassen.

      • Ok, OK, Herr Schultz,
        das war unfair gegenüber der Opposition, sagen Sie. Sorry Sie haben Recht.
        Auch ich und wir Bürger fühlen uns von der Mönchengladbacher Politik unfair behandelt.
        Oder ist es fair, was die Herren Vorstand, OB, Fraktionsvorsitzenden da abziehen?
        Sie bel…en uns.
        Sie verschanzen sich hinter angeblich vorhandenen Sprechverboten. Es gibt sie nicht. Nicht für einen Felix Heinrich. Nicht für einen Dr. Schlegelmilch und nicht für einen Oberbürgermeister.
        Diesen fehlt Zivil-Courage.
        Sie handeln verantwortungslos uns Bürgern gegenüber und beteiligen sich an Unrechthandlungen. Hätte ich eine Möglichkeit mit juristischer Unterstützung, ich würde sie anzeigen.
        Die Staatsanwaltschaft sollte sich für die Vorgänge interessieren, denke ich.
        Hoffentlich werden es die Menschen nicht vergessen bis zur nächsten Wahl.
        Dafür werde ich arbeiten.
        Das war meine persönliche Meinung.

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