Mönchengladbacher Politik will Steuern für alle Familien erhöhen –
mögliches Defizit des Flughafens soll ausgeglichen werden können

Die Politik in Mönchengladbach hat in der Ratssitzung am 16. Mai mehrheitlich entschieden, die Düsseldorfer Anteile an der Flughafengesellschaft Mönchengladbach GmbH größtenteils zu übernehmen. Lediglich 20 % der Anteile verbleiben in Düsseldorf.
Dadurch behalten die Düsseldorfer auch in Zukunft ihre Einflußmöglichkeiten auf die Arbeitsweise in Mönchengladbach und die Nutzung des Luftraumes.
Ab 2021 wird, wie bisher auch, mit Verlusten des Flughafens gerechnet. Erst ab 2021 hat die Stadt Mönchengladbach diese Verluste auszugleichen.
Das heißt: Die erwarteten 2,7 Millionen Euro Verlust/p.A. sollen entweder von allen Familien durch eine Erhöhung der Grundsteuer B, oder durch eine Gewerbesteuer-Erhöhung ausgeglichen werden. Auch eine Kombination beider Finanzierungsmöglichkeiten ist noch nicht vom Tisch.

Bei der in Mönchengladbach extrem starken Wirtschafts-Lobby ist jedoch nicht primär mit einer  Gewerbesteuer-Erhöhung zu rechnen.

In der vorliegenden Beratungsvorlage für die Politik heißt es zynisch unter dem Punkt:
Auswirkungen auf die Kinder -und Familienfreundlichkeit:
keine.

Dabei stand noch in 2015 in vergleichbarer Beratungsvorlage Vorlagen-Nr.1313/IX:
Auswirkungen auf die Kinder -und Familienfreundlichkeit:

Die Grundsteuer B ist generell von allen Grundstückseigentümern zu zahlen. Sie wird aber in der Regel als Teil der Betriebskosten vollständig auf die Mieter und Pächter umgelegt. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wirkt sich somit auf alle Familien in Mönchengladbach aus.

Andere Möglichkeiten des Verlust-Ausgleiches werden seitens der Politik offensichtlich nicht erarbeitet. Zu einfach erscheint der Vorschlag der Bezirksregierung, diese hatte die beiden Varianten angeregt.
Am 4. Juli d.J. wird der Stadtrat entscheiden.

2 Kommentare zu "Mönchengladbacher Politik will Steuern für alle Familien erhöhen –
mögliches Defizit des Flughafens soll ausgeglichen werden können"

  1. Es ist schon ein ganz spezielles Gebiet, diese Stadt Mönchengladbach. Da werden die letzten grünen Stücke der Natur im nördlichen Bereich Hardt für ein neues interkommunales Gewerbegebiet vernichtet. Da wird ein Flughafen zurückgekauft, der nur Verluste macht.Da entstehen in der City überall neue Wohnhäuser in Würfelform, deren architektonische Einfalt offensichtlich ist.
    Da werden Straßen renoviert und die Radwege nicht.Da wird eine Brücke abgerissen, deren Erhalt von den Bürgern geforder wird.
    Da setzen de Sichtachsenpropheten eine Halle auf den Kapuzinermarkt, welche die dortige Sichtachse zerstört
    Und wer hat dies alles zu verantworten?
    Die GROKO von CDU und SPD.
    Wer mit diesen Herrschaften nicht einverstanden ist, sollte sie bei nächster Gelegenheit abwählen. Sonst bleibt alles wie bisher.

  2. D. Munke | 22. Juni 2018 um 09:41 |

    In einer Verlautbarung der Stadt Mönchengladbach vom 21.06.2018 heißt es u.a.:

    „Um den Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2021nicht zu gefährden, fordert die Bezirksregierung, das benötigte Kompensationsvolumen ab 2021 durch die Anpassung der Hebesätze der Gewerbesteuer und/oder der Grundsteuer B zu erreichen.“

    Das bedeutet doch klar: MG hebt die Sätze an, damit der mögliche Verlust ausgeglichen werden kann.
    Hier die gesamte Meldung:
    https://www.moenchengladbach.de/de/aktuell-aktiv/newsroom/news/politik-beraet-ueber-moegliche-hebesatzanpassung/

Kommentare sind deaktiviert.