Nachdem im März Anwohner der Konstantinstraße in Giesenkirchen aufmerksam auf Rodungsarbeiten auf dem Grundstück der Fa. Lambert zwischen dem denkmalgeschützten Grundstück Haus Langmaar und dem Gewerbegebiet Langmaar gemacht hatten, fragte der Giesenkirchener Grüne Hajo Siemes bei der Stadtverwaltung nach und erhielt nun die Antwort von OB Norbert Bude.
Eine strafrechtliche Verfolgung des Verstoßes gegen die getroffenen Vereinbarungen erfolgt nicht, so der Tenor.
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Die von Herrn Bude geschilderten Vertragsverstöße ziehen regelmäßig keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Verursacher nach sich, da keine Straftatbestände erfüllt werden. Soweit sicherlich korrekt. I.d.R. werden jedoch saftige Ordnungsgelder erhoben!
In diesem Fall nicht? Zumindest gibt der Brief des Oberbürgermeisters hierüber keine Auskunft.
Würde den Bürger sicherlich interessieren, ob dem so ist oder nicht. Und natürlich auch die entsprechende Begründung hierfür.
An anderer Stelle war von einer „fahrlässigen Handlung“ des Verursachers die Rede. Stellt sich nicht jedem Leser die Frage, wann denn eine vorsätzliche Handlung vorliegt?