Waffenverbotszonen: Mehrheit in der BV Süd lehnt CDU-Vorstoß ab

Marcel Klotz ist für ein Waffenverbot, am liebsten überall und weltweit.

Nur, fragte sich der Sprecher der Grünen in der BV Süd, wie sei der Begriff „Waffen“ eigentlich genau zu definieren – und reichte in der letzten Sitzung der BV Süd die Frage an die CDU-Vertreter weiter.
Die nämlich hatten den Lokalpolitikern einen Antrag vorgelegt, wonach die Verwaltung prüfen sollte, ob in besonderen Bereichen der Stadt wie am Rheydter Marienplatz, aber auch am Alten Markt und am Platz der Republik Waffenverbotszonen eingerichtet werden könnten.

Am Ende beantwortete Marcel Klotz die Frage selbst: „Waffen müssen gar nicht wie Waffen aussehen; zu Waffen können auch Alltagsgegen­stände werden“, sagte der Grünen-Ratsherr. Der Besitz von Waffen sei in Deutschland doch längst reglementiert. Dafür brauche es keine Verbotszonen. „Was ist, wenn es eben Dinge des Alltages sind, die als Waffen eingesetzt werden?“, fragte Klotz weiter. Die CDU spreche in ihrem Antrag pauschal von „Waffen“ und lasse damit an „richtige Waffen“ denken und an extreme Gewalt. Am Ende könnten es einfach Fäuste und Fußtritte – und sogar Worte sein, mit denen Gewalt ausgeübt werden könne.

Die Rahmenbedingungen ließen ein solches Waffenverbot durch die Stadtverwaltung gar nicht zu, stellte Marcel Klotz fest, denn dafür sei das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden zuständig. Weiter hätte die Stadt, würde sie denn Kontrollen ausüben, auch gar nicht das Personal dafür.

Bei der Abstimmung für die Bereitstellung von Finanzen für die Aufstockung des KOS im letzten Ratszug habe sich die CDU im Übrigen enthalten. Schon an dieser Stelle passen für den Grünenpolitiker Reden und Tun nicht zusammen.

Dann stellte sich die Frage, wer denn kontrolliert werden sollte. Mit dem behördendeutschen Begriff „Nicht-anlassbezogene Kontrollen“ verbunden sind Kontrollen von Personen „einfach so“, ohne jeglichen Anlass. So etwas, meinte Marcel Klotz, wolle doch eigentlich keiner, auch nicht die CDU-Vertreter. Er warf den Christdemokraten vor, eine ganz bestimmte Zielgruppe vor Augen zu haben, die anhand von Zeitungsberichten selektiert würde. Die in Rede stehenden Jugendlichen würden aber längst unter ständiger Beobachtung der Polizei und des KOS stehen. Ob der Zielgruppe mit einem Waffenverbot beizukommen wäre, das zweifelte Klotz stark an.
Die Polizei habe gegenüber der CDU mehrfach erklärt, dass eine Kameraüberwachung am Marienplatz keinen Sinn habe.
Nun präsentiere die CDU das nächste Einfach-Rezept: ein Waffenverbot. Auch hierin sehe die Polizei kein hilfreiches Mittel. Die CDU biete am Ende Scheinlösungen an, die weder machbar seien noch helfen würden.

Fazit des grünen BV-Sprechers: „Was die CDU hier vorlegt, ist Populismus in Reinkultur. Der Antrag ist das Zeugnis einer populistischen – und daher sehr beschämenden Denke der CDU im Rahmen des Wahlkampfes in NRW.“

Das sah auch die Mehrheit der Politiker in der BV Süd so, die den Antrag der CDU ablehnte.

2 Kommentare zu "Waffenverbotszonen: Mehrheit in der BV Süd lehnt CDU-Vorstoß ab"

  1. Zitat „Es könnte Sinn machen, Kräfte des Ordnungsamtes mit weitergehenden Befugnissen auszustatten“
    Blos nicht noch weitere Befugnisse auf unkundige Angestellte die sich jetzt schon zum Teil als „Hilfssheriff“ (sorry für die Begrifflichkeit) aufführen.

    Waffenverbot hin – Waffenverbot her, in den Ausmaßen der Waffenverbotszonen z.B. Köln HBF ist noch nicht mal das kleine Schweizer Taschenmesser, das ich z.B. zum täglichen Gebrauch seit 40 Jahren in der Hosentasche trage, erlaubt und wird Beschlagnamt. Mit so etwas schneiden z.B. Mütter für ihre Kinder Apfelstücke ab.
    Der Koch verliert sein persönliches Werkzeug wenn er unterwegs zur neuen Arbeitsstelle ist.

    Noch ein nettes Beispiel gefällig wenn die Zone auf den Rheydter Marktplatz angewendet wird kommt das einem Berufsverbot von Scherenschleifer (ja den gibt es noch und der ist dort auch gelegentlich) und Klein- und Haushaltswarenanbietern die selbstverständlich Messer, Scheren, Näh- und Stricknadeln anbieten gleich.

    Also so einfach ist das nicht mit Waffenverboten – auch wenn ihr persönliches Empfinden Ihnen einen Angstzustand suggeriert.

  2. Ohne eine bestimmte Zielgruppe vor Augen, gehe ich schon seit ein paar Jahren auf die andere Straßenseite, wenn mir mehr als ein „Kind“ entgegenkommt. In Zukunft werde ich wohl auch bei einem Einzelgänger eher den Umweg nehmen. Worauf sollen wir denn noch warten mit Verbotszonen und mehr Video Überwachung. Bei dem Thema geht dann sofort die Diskussion über Datenschutz los. Meine Erwiderung ist mindestens ebenso alt: Wenn ich ohne ungute Absichten unterwegs bin, dann ist mir egal ob eine Kamera mich einfängt. Das Messer zwischen den Rippen lässt sich auch dann nicht wirklich verhindern, aber wenigstens wird man des Täters habhaft.
    Wenn Hände, Füsse und Worte in der o.g. Beziehung Waffen sind, was jeder irgendwie kennt, dann muss logischerweise an unserer gesamten Gesetzgebung massiv gearbeitet werden. Dann kann nämlich jede/r, der/die z.B. durch Partner/in gekränkt oder ohne Entschuldigung beleidigt wird, Anzeige wegen Körperverletzung erstatten. Und zur Beweiserbringung öfter mal heimlich aufnehmen. Man sieht, wie schnell das Ganze abstruse Kinder bekommt.
    Fassen kann ich nicht, dass es richtig sein soll, NICHTS zu tun, wenn man nicht ALLES machen kann. Es gibt da ein Problem, und ich habe das Gefühl, dass ich es nicht bewältigen kann, also versuche ich erst gar nicht einen Lösungsweg.
    Es könnte Sinn machen, Kräfte des Ordnungsamtes mit weitergehenden Befugnissen auszustatten

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*