Weg mit dem § 219a StGB

Gülistan Yüksel

Auch Gülistan Yüksel, SPD-Mitglied des Bundestages, aus Mönchengladbach, befürwortet die beschlossene Streichung des § 219a StGB.

„Wer sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren möchte, landet oft auf unseriösen Seiten von Abtreibungsgegner:innen. Und wenn Ärzt:innen sachliche Informationen bereitstellen wollen, müssen sie eine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Denn bislang verbietet der Paragraf 219a den Ärzt:innen, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Doch damit ist bald Schluss! Hier wird mit dem heutigen Beschluss im Bundes-Kabinett ein Relikt aus der NS-Zeit endlich abgeschafft, der Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.
Denn: Schwangere müssen sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können!“