In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde heftig diskutiert zum Themenbereich neue Abfallsysteme in Mönchengladbach.
Wie zu erwarten war, konnte sich die Opposition nicht gegen die Mehrheitsmeinungen der GroKo aus SPD/CDU behaupten.
Argumente von FDP, Grünen und Linken wurden vom Tisch gewischt. Bürgerwillen wurde nicht abgefragt oder berücksichtigt.
„Marktforschung habe ich nicht betrieben“, sagt CDU-Chef Schlegelmilch. Er weiß jedoch bereits, wie die Müllentwicklung in unserer Stadt sein wird.
„Wir führen eine Phantomdiskussion. Es würde in der Stadt kaum jemanden geben der dieses Gefäß (35 Liter-Tonne) braucht. Wer hätte 35 Liter alle 2 Wochen? Jemand der alleine ist. …Ein 35 Liter System in Mönchengladbach interessiert keine…“
Das erklärt Felix Heinrichs, Fraktionschef der SPD. Er unterschlägt die über 60.000 Nutzer einer solchen 35 Liter Tonne. Viele dieser 2 Personen-Haushalte kämen sicher auch weiterhin bei 2-wöchentlicher Leerung damit aus.
„…mal abgesehen davon, dass ich grundsätzlich mit Bürgerentscheiden ein Problem habe…“, meint CDU-Ratsherr Dieter Breymann. Er lehnt einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Müllgefäße konsequent ab.
„Wir haben keine Einnahmen aus dem Bereich Grünabfälle“ , erklärt Geschäftsführerin Gabriele Teufel von der GEM.
Merkwürdig daran ist, andere Städte verkaufen kompostierte Grünabfälle und erzielen damit Einnahmen.
Stillos wirkte die Vorgehensweise von Frau Teufel noch in der öffentlichen Sitzung: sie forderte den anwesenden Redakteur der RP offen auf „mal mit zu kommen“. Andere anwesende Pressevertreter waren nicht gefragt, auch nicht der anwesende Pressesprecher der Stadt. Üblicherweise wird Öffentlichkeitsarbeit durch die Pressesprecher der Institutionen geleistet.
Nach heutiger Diskussionslage wird eine Entsorgung mit den bisherigen Kleingefäßen sehr unwahrscheinlich. In der nächsten Woche wird der Rat wohl entscheiden.
