„Wie wohl fühlen Sie sich in Ihrem Wohngebiet? Wie gut fühlen Sie sich persönlich vor Kriminalität geschützt? Ist Ihnen einmal Gewalt wiederfahren? Drei von insgesamt rund 70 Fragen, die das NRW-Innenministerium zusammen mit dem Ministerin…
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Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der…
Die RWE AG hat zum 28.6.2019 alle Vorzugsaktien in Stammaktien gewandelt, dies hat für die Stadt Mönchengladbach eine Wertsteigerung ihrer Aktien von etwa 0,81 Mio. EUR gebracht. Hinzu kommt, dass das gesamte Aktienpaket mit rund…
Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das…
Zur Aufklärung der undurchsichtigen Vorgänge im Zusammenhang mit dem 2,5 Millionen Euro teuren, widerrechtlichen Engagement der NEW bei der Share2Drive GmbH haben die Oppositionsfraktionen im Rat beim Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Akteneinsicht beantragt. Jetzt erhielten…
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr…
Am Dienstag, 23. Juli, informiert die Stadt um 18 Uhr bei einer Bürgerinfoveranstaltung im Ratssaal des Rathauses Rheydt über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für die neue Wohnbebauung zwischen Vitusstraße und Vituspark (Bebauungsplan…
Meinung Ein Dieter Breyman alleine reicht nicht aus, er schaffte es nicht, das piefige Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde im Rat zu beeinflussen. Er war der einzige Politiker der GroKo, der sich für die Beflaggung zur CSD-Woche…
„Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben Schulministerin Gebauer und ihr Staatssekretär Richter versucht, mit fadenscheinigen Argumenten ihre dubiose Vergabe des Digitalbusses an die Firma Haba Digital zu verteidigen. Dabei war für alle…
Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD beendete die Informationsveranstaltung im Reiterhof „Barthelmes“, in Giesenkirchen mit diesen Worten und gab damit ein eindeutiges Statement ab. Er wird weiter kämpfen für die komplette Abschaffung der in seinen Augen…
