Statement von Helmut Breidenbach, Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF): „Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW ist enttäuschend für Fluglärmbetroffene. Wirksamer Lärmschutz wird im Vertrag nicht angestrebt und wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Dort, wo…
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Die Meinungsvielfalt im Internet ist grenzenlos, inklusive Hetze und bewusster Falschmeldungen. Wie es um die Meinungsfreiheit im Netz und ihre Grenzen bestellt ist, diskutiert die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln bei ihrem 8….
Sie sitzen im Bundeskabinett, tummeln sich auf der Regierungsbank, sind Teil des gewählten Parlamentes. Sie haben Ziele, diese Bundesrepublik zu gestalten, zu verändern, in ihrem ureigensten Sinn. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit…
Es hört sich gut an: „Mönchengladbach und NRW profitieren von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Um Gelder an finanzschwache Kommunen zu geben, hätte es keiner derart umfassenden Grundgesetzänderung bedurft. Darum geht es: Der Finanzausgleich unter den Ländern…
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. bemängelt die Abschaffung der Garantierente im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Dennoch begrüßt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller, die Einführung von Freibeträgen für Beitragszahler: „Die betriebliche Altersvorsorge hat das Ziel…
Ende gut alles gut? Der Hintergrund dieser unendlichen Geschichte: Das Bezirksvorsteher-Zimmer im Erdgeschoss der Bezirksverwaltungsstelle in Neuwerk stand leer. Durch den Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer (SPD) wurde die Bitte an die Verwaltung herangetragen, den leer stehenden Raum…
Nach dem noch nicht überstandenen Tour-Fieber fiebert Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners schon wieder. Er kennt noch immer nicht die Kosten der Tour-Durchfahrt-Minuten durch die City. Er verantwortet zur Zeit scheinbar locker und frohgelaunt die Infrastrukturverbesserungen…
Die Stadt Mönchengladbach bewirbt sich gemeinsam mit Borussia Mönchengladbach beim Deutschen Fußballbund als einer der Austragungsorte für die Fußball-Europameisterschaft 2024. Der Rat hat in seiner gestrigen (24. Mai) Sitzung einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Trotz dieses…
Öffentliche Sitzung am Dienstag, 30. Mai, 17 Uhr Am Dienstag, 30. Mai, findet um 17 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle Rheindahlen, Plektrudisstraße 25-27, die nächste öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung West statt. Auf der Tagesordnung stehen unter…
In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 18. Mai, hat der Kreiswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2017 für Mönchengladbach festgestellt. Per Erststimmen wurden direkt für Mönchengladbach in den Landtag gewählt: Wahlkreis 49 (Mönchengladbach I): Frank…
