Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW erklärt: „Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau hat uns erneut vor Augen geführt, wie groß die Gefahr für unsere Demokratie durch rechte Gewalt ist. Auch die Nachricht…
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Es ist ruhig geworden in der Diskussion um die weitere Entwicklung am Abteiberg. Nur durch einen Bürgerentscheid wurde der Verkauf des Grundstücks des alten „Hasus Zoar“ neben dem Haus Erholung verhindert.Zur Erinnerung: Die Stadt mit…
Sie nutzten selbstbewußt die Bühne des Kreisparteitages am vergangenen Samstag. Auf ihrem „eigenen“ Kreisparteitag am 02.02.2020 haben die JuLis einen neuen Vorstand gewählt.Sina Behrend (19 Jahre) ist neue Kreisvorsitzende, als Stellvertreter wurde Martin Behrens (28)…
OB Reiners fordert Bürgerbeteiligung vor einer Bewerbung. Der Deutsche Olympische Sportbund hat eine Vorentscheidung für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 getroffen und sich zugunsten der Initiative der Rhein-Ruhr-Region entschieden. Dazu erklärt der…
Nur wenige Tage nachdem der Vertrag des NEW-Vorstandes Frank Kindervatter durch den Aufsichtsrat bis 2025 verlängert wurde, verkünden dieser und sein Aufsichtsrat-Vorsitzender den Verkauf der Beteiligung an die Mitgesellschafter, die FEV Europe GmbH. Geplant war…
Die Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der Umsetzung mehrerer NEW-Beteiligungen im letzten Jahr haben die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP veranlasst, einen Antrag zur Herstellung von mehr Transparenz in der Beteiligungsverwaltung herzustellen. Die Widerrechtlichkeit der…
Sie hat eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die Fraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit…
Sie danken der Sportverwaltung und der Borussia-Stiftung für die erfolgreiche Kooperation zur Errichtung von Kunststoffrasen-Mini-Spielfeldern im Stadtgebiet. Eine entsprechende Berichtsvorlage war jetzt Thema im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss. „Seit inzwischen sechs Jahren arbeiten Sportverwaltung und…
Nach Fertigstellung der neuen Sportanlage gegenüber dem Friedhof soll auf der Fläche des bisherigen Sportplatzes an der Preyerstraße eine Siedlung für ökologisches Bauen realisiert werden. Das Gelände bietet sich an für die Erprobung neuer städtebaulicher…
Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte eine Zulage bekommen sollen. Dazu…
