Schlagwort: Abgeordnete

  • Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete wegen Nebenjobs

    Abgeordnetenwatch.deEin Artikel von abgeordnetenwatch.de löste nun eine öffentliche Debatte über Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte aus.
    Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, meldete sichin der „Wirtschaftswoche“ zu Wort. Kirchof meint, Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen.“ Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, „dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so Kirchhof.  (mehr …)

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  • Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

    Petition von abgeordnetenwatch.de

    Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien.
    Während aktuell 162 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert.
    Damit muss endlich Schluss sein. (mehr …)

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