Schlagwort: Ampelkoalition

  •  +++ Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein +++

     +++ Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein +++

    Ein aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden.

    „Jüngste Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt an dem Gesetz interessiert ist. Vor diesem Hintergrund fragt unser Bündnis: Wird das noch was, Frau Faeser?“, sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Fachverbandes Mehr Demokratie.

    Ein Bundestransparenzgesetz ist nach Ansicht des Bündnisses überfällig. Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher. Transparenz ist ein wichtiges Merkmal einer modernen Demokratie. Sie macht das Handeln von Behörden, Parlamenten und politischen Akteurinnen und Akteuren nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive.

    Dem Transparenz-Bündnis gehören neben Mehr Demokratie auch der Deutsche Journalisten-Verband, das Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, LobbyControl, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia Deutschland, FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de an. Vor einigen Monaten legte das Bündnis einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor.
    Er wird auf der Webseite www.transparenzgesetz.de vorgestellt.

    +++ Hintergrund +++
    Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln zu wollen. Eigentlich wollte das Innenministerium bis Ende des Jahres 2022 die Eckpunkte vorstellen, wie Staatssekretär Dr. Markus Richter bei einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärte.

    Davon ist nichts geblieben. Doch nun will die Ampel erst bis Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen – so ist es einem Aktionsplan des Bundeskanzleramts zu entnehmen. Das würde bedeuten, dass das Gesetz erst 2025 eingeführt würde.

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  • Neuer Vorstand: Die Grünen im Norden haben gewählt

    Neuer Vorstand: Die Grünen im Norden haben gewählt

    In gemütlicher, coronakonformer Runde, trafen sich die Grünen aus dem Mönchengladbacher Norden am vergangenen Freitagabend im Vereinsheim des TV 1848 um ihren neuen Vorstand zu wählen.

    Monika Halverscheid und Boris Wolkowski traten nicht wieder erneut als Sprecher*innen-Team an, um sich in den kommenden 5 Jahren ihren Verpflichtungen im Rat und der warscheinlichen Ampel-Kooperation zu widmen.

    „Die Vorstandsarbeit hat enormen Spaß gemacht“, erläutert Wolkowski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Aber nach 8 Jahren als OV-Sprecher gebe ich dieses Amt gut und gerne in fähige Hände.“

    Und Monika Halverscheid, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Nord, ergänzt, „Wir sind mit 5 Sitzen in der BV Nord so stark wie noch nie. Dadurch können wir unsere Themen noch besser vertreten. Dies bedeutet aber auch viel Zeit und Kraft und darauf möchte ich mich sehr gerne konzentrieren.“

    Als Nachfolger*innen der beiden wurden einstimmig Laura Steeger und Klaus Barthels gewählt.

    Als Politische Geschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND NRW und ehemalige Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Mönchengladbach bringt Steeger mit ihren 26 Jahren bereits einige Jahre an Vorstandserfahrung mit. „Nun habe ich meine neue Vorstandsaufgabe im Mönchengladbacher Norden gefunden. Darauf freue ich mich sehr, denn ich habe hier vor 3 Jahren meinen Lebensmittelpunkt gefunden“, so die designierte Ratsfrau.

    Ihr zur Seite steht der 62-jährige Ingenieur für Landespfleger Klaus Barthels. Bekanntheit erlangte Barthels in den letzten Monaten vor allen durch das Format „Raus mit Klaus“ – ein Bürgerspaziergang zur Begutachtung des städtischen Baumbestands.  „Ich bin quasi Berufsgrüner. Mit dem neuen Posten als Vorstandssprecher im Mönchengladbacher Norden freue ich mich ökologische Themen noch stärker in den Fokus zu setzen.“

    Der Vorstand im Gladbacher Norden wird komplettiert durch Marion Manske (42) als Kassiererin, sowie Marco Lopes (38) und Fabien Sneider (22) als Beisitzer.

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  • Pharisäer unter Uns: Sasserath fragt nach Glyphosat-Verwendung im Mönchengladbacher Stadtgebiet

    Pharisäer unter Uns:
    Sasserath fragt nach Glyphosat-Verwendung im Mönchengladbacher Stadtgebiet

    Jahrelang bestimmte er die Geschicke der Stadt als wichtiges Teil der Ampelkoalition in Mönchengladbach mit.
    Nie hat er das nachstehende Thema öffentlich gemacht:
    Glyphosat ist das Unkrautbekämpfungsmittel, das weltweit am meisten eingesetzt wird.

    Allein in Deutschland wurden in den letzten Jahren über 5000 Tonnen Glyphosat-Wirkstoff abgesetzt. Das Mittel wird in der Landwirtschaft sowie auf Kommunalflächen und von Privatanwendern eingesetzt.

    Es ist bekannt, dass das Totalherbizid die pflanzliche Artenvielfalt auf den Feldern reduziert. Dadurch fehlen den Insekten (bes. Bienen) und Vögeln Nahrung und Lebensraum.

    Glyphosat wird auch für das weltweite Amphibiensterben mitverantwortlich gemacht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte Glyphosat im Frühjahr als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft und damit der Gefahrenklasse zugeordnet, in der man auch Acrylamid, Nitrosamine und Blei findet. Bereits 2013 hat sich der Bundesrat daher für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich sowie ein Verbot der Anwendung zur Vorerntebehandlung ausgesprochen.

    „Es ist so, dass insbesondere die Anwendungen in öffentlichen Grünanlagen sowie im Umfeld von Spiel- oder Sportplätzen das Risiko eines direkten Kontakts mit dem Wirkstoff auf behandelten Flächen bergen, etwa für spielende Kinder und Haustiere“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach. Sasserath will vor diesem Hintergrund nun wissen, wie es mit der Glyphosat-Verwendung im Mönchengladbacher Stadtgebiet aussieht und hat sich mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) gerichtet. Der OB soll nun klären, wieviel Unkrautbekämpfungs¬mittel, die Glyphosath enthalten, seit 2013 im Auftrag der Stadt auf Grünflächen, Sport- und Spielflächen, Verkehrsbereichsflächen oder auf anderen kommunalen Flächen in öffentlicher Nutzung insgesamt ausgebracht wurden. „Ich hätte auch gern gewusst, welche Mengen an Pflanzenschutzmitteln insgesamt seit 2013 im Auftrag der Stadt ausgebracht worden sind und welche Maßnahmen die Verwaltung durchführt, um die ausgebrachten Pestizidmengen zu reduzieren“, sagt Sasserath. Eine weitere Frage des Grünen gilt der Umstellung auf alternative Maßnahmen zum Glyphosateinsatz seitens der Verwaltung. „Immerhin“, so Sasserath, „erteilt das Land NRW ja grundsätzlich keine Genehmigungen mehr für die Anwendung glyphosathaltiger Herbizide auf Nichtkulturland – und damit auch öffentlichen kommunalen Flächen.“

    Das Beispiel der westfälischen Stadt Münster zeige, wie eine pestizidfreie Grünflächenpflege funktionieren könne, so der Grünen-Fraktionschef. Sasserath: „Das sollte doch auch in Mönchengladbach möglich sein.“

    Wie schon einmal gesagt: Solange er den Glyphosateinsatz maßgeblich hätte beeinflussen können, hat Sasserath das Thema nicht öffentlich diskutiert.

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