Das Pflanzengift Glyphosat bleibt weitere fünf Jahre erlaubt – und das, obwohl es im Verdacht steht, krebserregend zu sein. „Dass der geschäftsführende Landwirtschaftsminister von der CSU, Christan Schmidt, für die Verlängerung gestimmt hat, ist politisch unverantwortlich und zudem ein klarer Vertrauensbruch“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die Entscheidung auf EU-Ebene.
Ihre Parteikollegin, die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks, hatte noch am Montag gegenüber Minister Schmidt erneut erklärt, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht einverstanden sei. „Deutschland hätte also nicht zustimmen dürfen“, so Yüksel.
Wegen der Uneinigkeit innerhalb der Großen Koalition, hatte sich Deutschland bei den bisherigen Abstimmungen immer der Stimme enthalten. So ist es bei Uneinigkeiten in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt. „Wer an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich nicht so verhalten“, kritisiert Yüksel die eigenmächtige Entscheidung des unionsgeführten Ministeriums – gerade mit Blick auf die Gespräche der Parteispitzen von Union und SPD.
„Es ist ebenfalls ein Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung, die Glyphosat mit großer Mehrheit ablehnt“, befindet Yüksel.
Milch, Getreide, Bier – Glyphosat wird immer wieder in Lebensmitteln nachgewiesen. „Aus vorsorgenden Gesundheitsgründen und zum Erhalt der biologischen Vielfalt muss Glyphosat schnellstmöglich vom Markt verschwinden. Es gilt, einen umweltverträglicheren und nachhaltigen Pflanzenschutz zu schaffen“, fordert Yüksel, die vor allem auch das Insektensterben als deutliche Warnung versteht. „Bundeskanzlerin Merkel und ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier müssen das Zustandekommen des deutschen Votums schnellstmöglich aufklären“, so Yüksel abschließend.
