Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der GroKo in der letzten Ratssitzung unterschiedliche Diskussionansätze zur Prüfung und Einlegung des Widerspruches gegen die Anordnung der Berufsgenossenschaft feststellten, wurden sie wohl in der Folgezeit durch rechtliche Fakten überzeugt, wie sinnvoll ein Widerspruch sein kann.
Im Rat hatten sie einen entsprechenden Antrag der Grünen (Pkt. 1+2 des Antrages) mit unterschiedlichen Begründungen abgelehnt.
In der Aufsichtratssitzung der GEM am Dienstag, dort sind die GroKo-Mitglieder ebenfalls stark vertreten, wurde von diesem beschlossen, dem Rat des Rechtsamtes der Stadt zu folgen, und aus formalen Gründen Widerspruch gegen die Anordnung der Berufsgenossenschaft einzulegen.
Diese hatte gefordert, dass bis Ende 2018 ein Systemwechsel zu erfolgen hat, aus Gründen des Arbeitsschutzes.
Diesen Widerspruch gegen die Anordnung hatten FDP/Bündnis-Grüne gefordert.
Die GEM erwartet mit ihrem Widerspruch eine Präzisierung der Anordnung und erreicht damit allemal einen Aufschub.
Das gibt den handelnden Akteuren Zeit, neu und gemäß der politischen Forderung alternative Konzepte zu erarbeiten und zu diskutieren. Die bisher dem Rat vorgelegten Vorschläge entsprachen in keinster Weise den vereinbarten Anforderungen und waren deshalb auf den Widerstand nicht nur in der Politik, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung gestoßen. Ein wohl schweigende Mehrheit lehnt eine Änderung zumindest solange ab, bis eine nachvollziehbar bessere Lösung dargestellt wird. Diesbezügliche Gespräche vermitteln diesen Eindruck.
Ein Ratsbürgerentscheid könnte hier letzte Klarheit bringen.