Der Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute mit dem drohenden Brexit befasst. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Sondersitzung war eine einzige Enttäuschung.
Ganz Europa schaut nach Großbritannien und fürchtet die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen eines drohenden Brexits – aber die schwarz-gelbe Landesregierung befindet sich weiter im alten Trott.
Insbesondere für die britischen Bürger, die in NRW leben, gibt es immer noch viel mehr Fragen als Antworten.
Der Gipfel: Der von Ministerpräsident Armin Laschet mit so großen Vorschusslorbeeren installierte NRW-Brexit-Beauftragte Friedrich Merz war mal wieder nicht da.
Von ihm gibt es in dieser wichtigsten europapolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahrzehnte kein Lebenszeichen – keine Äußerungen, keine Stellungnahmen, kein einziges Papier. Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.
Beim Finanzgiganten Blackrock soll er ja wieder aktiv sein, die Interessen Nordrhein-Westfalens müssen da zurückstehen.“
