Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW.
Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar diskutierten die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Rechtsanwältin Lisa Kapteinat MdL, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Folke große Deters, Sebastian Dreyer von der Verbraucherzentrale Mönchengladbach, Rechtspflegerin Larissa Fränzel und Rechtsanwältin Brigitte Nagel, stellvertretende Vorsitzende des Anwaltverein MG e.V. über dieses Thema.
Diskutiert wurde über einfachere Sprache in Behördenbriefen, mehr Aufklärung, unseriöse Rechtsberatungsangebote und eine zugängliche, verlässliche und kostengünstige Erstberatung.
„Guter Rat muss nicht teuer sein, insbesondere, wenn die Beratungsangebote vor Ort gut miteinander vernetzt sind.“, stellte der Moderator und SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges nach der Veranstaltung fest.
Für Menschen, die rechtlichen Rat brauchen, gibt es in Mönchengladbach zahlreiche Angebote, u.a. eine regelmäßige kostenlose Beratungsmöglichkeit des Anwaltvereins, die von Frau Rechtsanwältin Nagel vorgestellt wurde.
„Die Veranstaltung hat gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Institutionen, Vereine und Verbände ist. Die Erfahrungen der Diskussionsteilnehmer machen deutlich an welchen Stellen die Probleme liegen. Wir wollen die Ergebnisse der Diskussion aufgreifen und ein Konzept erarbeiten, dass die niederschwellige Rechtsberatung stärkt und den Unsicherheiten bei Rechtsfragen begegnet. Es geht einerseits um die Vereinfachung von Antragsverfahren und der Sprache, aber auch um einen bildungspolitischen Ansatz, bei dem der Beratungsbedarf durch entsprechende Angebote in Schulen und für Erwachsene behoben werden kann.“, fasst Hans-Willi Körfges die Diskussion zusammen.
Expertinnen und Experten nahmen zu Fragen aus dem Publikum Stellung, bei denen sich zeigte, dass der Bedarf ist groß ist und alle Lebensbereiche betrifft. Beispiele sind Verbraucherschutz, Datenrecht, Probleme am Arbeitsplatz und mit dem Mietverhältnis. Oft sind es auch Verständnisprobleme bei juristischen Zusammenhängen, bei denen Institutionen wie Anwaltvereine, Verbraucherzentralen und Sozialverbände helfen.
Rechtpflegerin am Amtsgericht Larissa Fränzel über ihre Erfahrungen in der Rechtsantragsstelle: „Zu mir kommen ganz unterschiedliche Menschen. Was viele aber gemeinsam haben, ist ihre Verzweiflung und die Verunsicherung. Ich helfe oft einfach dabei Probleme einzuordnen und verweise dann auf die zuständigen Stellen. Die Sprache stellt dabei für viele eine Hürde dar. Wenn die Menschen mit Briefen zu mir kommen, erkläre ich häufig zunächst was sich hinter den Worten verbirgt. In den meisten Fällen sind die Probleme lösbar, wenn die Menschen die Vorgänge einordnen können und sie wissen, was sie tun müssen.“
Auch der Bedarf an Rechtsberatung sei gestiegen, stellte Sebastian Dreyer, Leiter der Verbraucherzentrale Mönchengladbach, fest: „Die Zahl der von uns durchgeführten Rechtsberatungen steigt von Jahr zu Jahr. Denn bei allen verbraucherrechtlichen Fragen sind wir eine niederschwellige Anlaufstelle. Wir haben den Vorteil, dass wir ein barrierefreies Angebot anbieten können: Ein Ladenlokal, in das Menschen gehen können, wenn sie Beratung benötigen. Wichtig ist uns zudem, dass sich die Verbraucher mit allen Fragen an uns wenden können. Bei Fragen, die bei uns thematisch einmal nicht passen, verweisen wir an unsere vielen Netzwerk- und Kooperationspartner. Dabei erfüllen wir eine Art Drehscheibenfunktion. Neben der Niederschwelligkeit des Angebots ist eine gute Vernetzung der Akteure in der Stadt das Wichtigste. Mit Beratungen und Informationsveranstaltungen verfolgen wir zudem einen präventiven Ansatz. So soll vermieden werden, dass Menschen überhaupt erst in diese Situationen kommen. Besonders hoch ist der Beratungsbedarf bei Vertragsabschlüssen im Internet, aber auch bei der Digitalisierung generell. Deshalb ist es auch wichtig, dass man eine Anlaufstelle hat.“
Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW findet klare Worte: „Jeder Mensch sollte das Recht auf eine kostengünstige oder sogar kostenlose Erstberatung haben. Da sollte weder Sprache, noch Fähigkeiten oder die finanziellen Möglichkeiten eine Rolle spielen. Ich habe erlebt, dass die Menschen manchmal einfach schlichtweg eine Scheu vor Behörden haben, weil sie nicht verstehen, was von ihnen verlangt wird. Das müssen wir unbedingt ändern. Aber der Fehler ist reparabel. Daran möchte ich mitwirken.“
Über ein mögliches Modell für den Ausbau von kostenlosen Erstberatungsstellen informierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen Folke große Deters: „Wir machen uns eine Lotsenstelle stark, die als Anlaufstelle für Erstberatung dienen soll. Wir wollen, dass sichergestellt ist, dass alle eine kostenlose Erstberatung bei rechtlichen Fragen bekommen können. Schließlich geht es bei den Betroffenen oft um ihre Existenz, das sollte man auf jeden Fall ernst nehmen und sich auch Fragen, wo die Probleme herkommen. Hilflosigkeit öffnet die Tore für unseriöse Angebote. Die Erfahrungen, die bei der Rechtsberatung gemacht werden, lassen sich auch für die Politik nutzen, sie zeigen nämlich sehr deutlich, wenn etwas im System schiefläuft.“
Die SPD Landtagsfraktion wird diese Veranstaltungsreihe in anderen Regionen des Landes fortsetzen, die Ergebnisse nutzen und im Landtag aktiv werden.
