Vorweg: Es ist notwendig und richtig, die Strukturen einer Verwaltung den Erfordernissen anzupassen, zu modernisieren.
Große Entwicklungen innerhalb einer Verwaltung, besonders bei Veränderungen mit großer Tragweite und Mitarbeiterrelevanz, werden in Wirtschaftsunternehmen durch entsprechende Projektgruppen akribisch untersucht, vorbereitet und den zuständigen Gremien final zur Entscheidung vorgelegt.
Seit 2012 steht dieses Projekt nun schon im Raum, viel Zeit ist vergangen, ohne dass irgendjemand aus der Mönchengladbacher Verwaltung oder aus dem politischen Raum etwas darüber berichtet hätte.
Jetzt soll es über Nacht, nach lediglich insgesamt 2 Stunden öffentlicher Diskussion „über die Bühne gezogen“ werden.
Das Ziel:
Ausgliederung der städtischen IT-Abteilung und des Rechenzentrums und eine Mitgliedschaft der Stadt Mönchengladbach im kommunalen Zweckverband ITK-Rheinland in Neuss.
Ergebnis des Gutachters, der Fa. B&L, Frankfurt, sie wurde mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt:
Es wird – unter Abwägung der Alternativen – die Bildung eines gemeinsamen Zweckverbandes mit der ITK Rheinland spätestens zum 01.01.2017 empfohlen.
Also ein pures Outsourcing-Projekt.
Nun könnte man meinen, der Gutachter hätte den Mitgliedern im Hauptausschuss als zuständiges politisches Gremium alle noch offenen Fragen beantworten können.
Weit gefehlt, da er dies nicht konnte, der Gutachter benannte viele noch zu klärende Punkte und offene Fragen, beantragten die Mitglieder von Bündnis90/Grüne und DIE LINKE sowie die FDP die Entscheidung um eine Woche zu verschieben.
Die Parteien hatten die Unterlagen des Gutachters zu spät erhalten, konnten das Ganze nicht ordentlich prüfen und beraten und sahen sich zu einer Entscheidung nicht in der Lage.
Dem Vorsitzenden des Personalausschusses der Stadt erging es ebenso. Auch er beantragte mehr Zeit um zu einer fundierten Meinungsbildung zu kommen.
Üblicherweise wird in politischen Gremien solchem Begehren der Fraktionen entsprochen.
Nicht so im Hauptausschuss der Stadt Mönchengladbach.
Die Fraktionsvorsitzenden der GroKo, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU, und Felix Heinrichs, SPD, verweigerten sich einer besseren Beratung aller Beteiligten und setzten sich mit ihrer dominanten Stimmenmehrheit durch.
Sie verhinderten damit seriöse Beratungen, nahmen den betroffenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung in diesem Stadium des Projektes eine berechtigte Interessenbekundung und sich selbst die theoretische Umkehr.
Eine Umkehr ist deshalb schier unmöglich, da nach dieser gefällten Entscheidung zur Verhandlung mit dem ITK unverzüglich weitere kostenintensive Aufträge zu vergeben sind um die angestrebten Termine in 2016/2017 einhalten zu können.
Am Rande zu erwähnen ist: Die Steuerung des Interessenverbandes ITK nach erfolgter Ausgliederung von Mönchengladbacher Personal nach Neuss erfolgt durch eine Geschäftsführung, kontrolliert von einem Aufsichtsrat, dieser wird durch einen Beirat unterstützt.
Die Stadt Mönchengladbach wird in diese Gremien proportional (politische) Personen entsenden (z.B. den Oberbürgermeister), damit städtische Interessen gewahrt werden.
Fazit:
Die Risiken aus dem Projekt sind aktuell niemanden in der Stadtverwaltung und unseren Politikern bekannt.
Ein Blindflug Ohnegleichen.