Schlagwort: Feuerwehr und Rettungskräfte

  • „Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Feuerwehr wird in Bausch und Bogen abgelehnt“

    „Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Feuerwehr wird in Bausch und Bogen abgelehnt“

    Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit der Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand.

    Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Anhebung dieser Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst – je nach Laufbahngruppe auf 61 bzw. 62 Jahre. Zu dem entsprechenden Gesetzentwurf fand heute die Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss des Landtags statt. Im Anschluss erklärte Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

    „Mit Ausnahme der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Rolle als Arbeitgeber haben heute alle Experten den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Feuerwehrbeamten in Bausch und Bogen ablehnt. Es kommt selten vor, dass ein Gesetzesvorhaben auf eine derart einhellige Kritik stößt. Auch wir lehnen das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition entschieden ab und stehen solidarisch an der Seite der Feuerwehrleute. Sie stehen sieben Tage die Woche rund um die Uhr – unter hohem Risiko für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit – für die Sicherheit von uns allen ein und haben deutlich mehr Respekt für ihre Lebensleistung verdient. Anstatt vor dem Hintergrund eines zunehmenden Fachkräftemangels neues Personal für die Feuerwehr mit attraktiveren Rahmenbedingungen gewinnen zu wollen, macht die schwarz-grüne Koalition mit der geplanten Neuregelung genau das Gegenteil.“

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  • Die 60 muss bleiben!

    Die 60 muss bleiben!

    Finger weg von der Altersgrenze der Feuerwehren –
    Gemeinsame Mahnwache von komba nrw und ver.di NRW.

    Am morgigen Donnerstag (26. Oktober) rufen die komba gewerkschaft nrw und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zu einer Mahnwache vor dem Landtag auf.

    Zwischen 12:00 und 14:00 Uhr werden rund 300 Feuerwehrleute aus ganz NRW in Düsseldorf erwartet. Hintergrund sind die Pläne der Landesregierung, die Altersgrenze bei den NRW-Feuerwehren zukünftig auf bis zu 62 Jahre anzuheben.
    Begründet wird die geplante Anhebung mit dem Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.
    Komba und ver.di fordern, dass die Altersgrenze von 60 Jahren bestehen bleibt.
    „Eine Anhebung der Altersgrenze macht den Beruf für Anwärterinnen und Anwärter unattraktiver und verschärft die Personalprobleme. Schon heute haben zahlreiche Feuerwehren mit Personalproblemen zu kämpfen. Vor allem für die Feuerwehren im Grenzbereich zu Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird sich die Personalsituation verschärfen. In den genannten Ländern bleibt die Altersgrenze von 60 Jahren bestehen. Aus diesem Grund ist ein Wechsel der NRW-Feuerwehrbeamtinnen und -beamten nicht auszuschließen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Baden-Württemberg. Dort wurde die Altersgrenze 2016 von 62 auf 60 Jahre gesenkt“, so Andreas Winter, komba gewerkschaft nrw.

    „Die gesundheitlichen Belastungen der Feuerwehrbeamtinnen und Beamten im Einsatzdienst sind anerkanntermaßen sehr hoch. Nach unserer Einschätzung wird die Zahl der Personen ansteigen, die durch die wachsenden Belastungen im Einsatzdienst dienstunfähig werden. Außerdem muss mit einem Anstieg der vorzeitigen Pensionierungen gerechnet werden. Eine längere Lebensarbeitszeit bedeutet, dass Planstellen vielfach länger durch dienstunfähige Beschäftigte belegt werden und demzufolge nicht durch junge Kolleginnen und Kollegen besetzt werden können. Dieser Umstand kann zu einer eingeschränkten Einsatzfähigkeit der Feuerwehren führen“, erklärt Tjark Sauer, ver.di NRW.
    Zur Mahnwache sind die Sprecherinnen und Sprecher des Innenausschusses der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingeladen.

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  • Einsatzkräfte in NRW brauchen von Innenminister Reul echte Rückendeckung statt markiger Worte

    Einsatzkräfte in NRW brauchen von Innenminister Reul echte Rückendeckung statt markiger Worte

    In der Silvesternacht ist es in nordrhein-westfälischen Städten zu Krawallen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gekommen.

    Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat dazu einen Bericht des Innenministeriums in der Sitzung des Innenausschusses am 19. Januar angefordert.

    „Innenminister Reul ist in der Verantwortung, Einsatzkräfte und Anwohner zu schützen und für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Das gilt umso mehr, als Gewalt gegen Einsatzkräfte kein neues Phänomen ist, das auf die Silvesternacht beschränkt ist. Auch wenn das Ausmaß inzwischen Dimensionen angenommen hat, die zweifelhaft erscheinen lassen, dass der Innenminister das Problem im Griff hat. Rechtsfreie Räume darf es in NRW nicht geben! Unsere Einsatzkräfte brauchen echte Rückendeckung, statt markiger Worte. Und die Chaoten, die in der Silvesternacht Gewalttaten begangen haben, müssen die Härte des Rechtsstaats mit aller Deutlichkeit zu spüren bekommen.

    Vor drei Jahren haben Innenminister Reul und Sozialminister Laumann öffentlichkeitswirksam ein gemeinsames Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften ins Leben gerufen. Wir fragen uns, was daraus eigentlich geworden ist. 

    Schon damals hatte die Landesregierung angekündigt, unsere Einsatzkräfte mit konkreten Maßnahmen zu helfen, die ihre Sicherheit deutlich verbessern sollen. Heute fordert Minister Reul nun eine schnelle Bestrafung überführter Tatverdächtiger durch die Justiz. Was ist in den vergangenen drei Jahren denn passiert? Was hat die Landesregierung konkret unternommen, um unsere Einsatzkräfte zu schützen? Markige Worte, aber nicht viel dahinter. Das ist der Eindruck, den man bei dieser Landesregierung leider immer wieder gewinnen muss. Seit Jahren ist bekannt, dass in der Justiz zahlreiche Stellen unbesetzt sind. Das hat erst kürzlich dazu geführt, dass fünf Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden mussten. Wer jetzt also – und das ja völlig zurecht – schnellere Bestrafung durch die Justiz fordert, der muss sich an die eigene Nase packen und sich fragen, was seine Landesregierung dafür denn getan hat. Wir wollen von Minister Reul in der kommenden Sitzung des Innenausschusses wissen, was konkret getan wird, um Einsatzkräfte zu schützen und was aus dem Aktionsplan ,Gemeinsam gehen Gewalt‘ geworden ist.“

    PM Christina Kampmann
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