Im Bauausschuss der vergangenen Woche wurden etliche Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen nur ungenügend beraten. Immer wieder drückte Ausschussvorsitzender Horst Peter Vennen (SPD) derart aufs Tempo, so als ob es eine Sollzeit zu erreichen gebe.
Nachdem die Sitzung um 15:00 Uhr begonnen hatte, war bereits um 20 Uhr ein deutlicher Abfall des Konzentrationsvermögens bei der Überzahl der Beteiligten festzustellen.
Die Sitzung soll der Überlieferung nach bis 23:30 Uhr gedauert haben. Bei der riesigen Fülle an Themen wundert es nicht wirklich, sollten unbefriedigende Ergebnisse erzielt worden sein.
Eins der Themen sollte wohl ebenfalls schnell abgehandelt werden:
TOP 3.9: Verplanung von Fördermitteln des Landes NRW für den Neubau von Mietwohnungen im Bewilligungsjahr 2018
Sollte die Verplanung noch klappen, dann in allerletzter Minute.
Zu Beginn der Beratung war klar, sage und schreibe 2,7 Millionen Euro sollten ans Land NRW zurückfließen. SPD-Sprecher Fegers nannte es verharmlosend eine „Delle“, dass nicht alles Fördergeld für sozialen Wohnungsbau in Mönchengladbach verbraucht werden sollte. Fegers erkannte sehr wohl, dass dies angesichts der öffentlichen Diskussion über den akuten Großmangel an Sozialwohnungen der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln sei.
Möglicherweise gibt es doch noch eine Möglichkeit diese Millionen für Mönchengladbacher Sozialwohnungen zu retten.
Fegers hatte just am selben Tag einen Anruf erhalten, in dem ihm signalisiert wurde, die GWSG, eine Stadttochter, habe ein „fast fertig geplantes Projekt mit 18 Wohnungen“, dieses könnte die Nutzung von 1,5 Millionen Euro an Fördergeld bedeuten.
Dazu muss jedoch bis zum 30. 11.2018 die geprüfte Förderfähigkeit vorliegen.
Ist das seitens der Bauverwaltung unter Planungsdezernent Dr. Bonin zu schaffen?
Bündnis/Grünen-Vertreter Georg Weber, selbst Architekt, machte sich Luft und bezeichnete als beschämend, dass seitens der Stadt nicht mehr gemacht wird. Weber: „Wir haben 2.000 Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein die auf Wohnungen warten. 100 Millionen Euro zahlen wir an Kosten für Unterkunft. Mit diesem Geld, in Wohnungen verbaut, könnten wir als Stadt selber Vermieter sein. Wir haben die Werkzeuge in der Hand, es fehlt der politische Wille“. Mit dieser Meinung blieb er nicht alleine. Andere Parteien sahen dieses blamable Ergebnis ebenso.
CDU-Vertreter Schiffer bezeichnete die aktuelle Situation so: „es hakelt ein bisschen“, er glaubt, er hatte in der Vergangenheit als Vorstand mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Erfolge.
Vorsitzender H.P. Vennen rückte diese Historie zurecht und setzte auf die Hoffnung, das noch zur Verfügung stehende Fördergeld noch rechtzeitig durch entsprechende Projekte in Mönchengladbach behalten zu können. Viel Zeit bleibt nicht zur Abwendung dieses drohenden Desasters.
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