„Wozu soll ich noch zur Wahl gehen?“
Nicht nur diese Frage stellen sich etliche Bekannte in meinem Umfeld. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche macht eins ganz deutlich: wir SPD-Wähler wurden bislang an der Nase herumgeführt.
Wer ist wir? Nun, nicht nur der gemeine Wahlbürger der SPD ist betroffen, die große Gruppe der Jusos ebenfalls.
Nicht zu vergessen die SPD-Stadträte, die SPD-Abgeordneten in den Landesparlamenten und auch die Bundestagsabgeordneten der SPD, alle diejenigen, die seit der Bundestagswahl gegen ein „weiter so“, gegen eine GroKo in Berlin argumentiert haben.
Sollten sie alle nun freudig eine 180° Grad Kehrtwende der SPD-Sondierer mitmachen? Nach diesen Ergebnissen? Ich erhoffe und erwarte ein klares „Nein“.
Mönchengladbachs Frau in Berlin wird nicht umfallen, sie nicht. Auf dem Parteitag in Bonn wird sie es beweisen.
Schlagwort: GroKo in Berlin
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Gewinner sehen anders aus
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Geschenkementalität der GroKo in Berlin verletzt die Generationengerechtigkeit
Kritiker finden, die Große Koalition (GroKo) habe bei der Krankenhausreform und anderen Verbesserungen allzu sehr die Spendierhosen an.
„Gröhe ist vielleicht einer der teuersten Gesundheitsminister, die das Land je hatte“, sagt etwa der Gesundheitsökonom Boris Augurzky. Allein Gröhes Gesundheits- und Pflegereformen würden die gesetzlichen Kassen zwischen 2016 und 2019 zusätzlich 18,1 Milliarden Euro kosten.
„Seit der vergangenen Legislaturperiode hat es nur Gesetze gegeben, die mehr Geld kosten“, beklagt auch der Vorstandschef der Barmer GEK, Christoph Straub. „Wir haben Druck im System.“
Den Versicherten drohten in Zukunft noch höhere Beitragssprünge, warnen die Vertreter der Kassen.
Die Bundesbank rechnet in den kommenden Jahren ebenfalls mit steigenden Pflegebeiträgen.
Die mit der Pflegereform beschlossene Beitragsanhebung reiche nicht aus, so die Experten in ihrem Monatsbericht Dezember 2015. Quelle: www.wernerschell.dePro Pflege – Selbsthilfenetzwerk kann der Kritik an der Geschenkementalität der GroKo nur zustimmen.
Mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung ist die Flut von zum Teil fragwürdigen Leistungsverbesserungen im gesamten Sozialsystem nahezu eine Katastrophe. Zu bedenken ist nämlich, dass sich die Ausgaben in den nächsten Jahren / Jahrzehnten auftürmen werden und die nachrückende Generation die Zeche bezahlen muss. Es wird daher seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts der älter werdenden Gesellschaft mit immer weniger jüngeren Menschen Schwerpunkte gesetzt werden müssen und nicht jedem Wunsch auf Leistungsverbesserungen entsprochen werden kann.Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hält ungeachtet solcher Erwägungen weiterhin mehr Pflegepersonal für die Krankenhäuser und Heime und die Gestaltung von kommunalen Quartierskonzepten für dringend geboten.
Die Forderungen nach mehr Personal, ambulant und stationär, sind im Übrigen uralt – siehe dazu: DER WEISSE ALPTRAUM – SPIEGEL-Report über den Mangel an Krankenschwestern in der Bundesrepublik. Quelle: DER SPIEGEL 29/1963 – 17.07.1963. Näheres: www.spiegel.deBis zum Ende der Legislaturperiode 2017 bleibt der GroKo noch genügend Zeit für Korrekturen.
Daher gilt: Nach der Reform ist vor der Reform!
Dabei muss der Gestaltung von kommunalen Quartierskonzepten eine hohe Priorität zukommen.
Nur so kann dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ dauerhaft Rechnung getragen werden.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat insoweit umfangreiche Vorschläge gemacht.0 – 0