Mit den Stimmen von CDU, SPD FDP hat der Rat heute den Haushalt für das Jahr 2015 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beschlossen. Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem der Rat per Ratsbeschluss im Jahr 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten.
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Die FDP-Ratsfraktion hat nun die ersten Anträge für die Beratung des Haushaltes 2015 vorgelegt.
Bei den drei Anträgen geht es um für sie wichtige Infrastrukturmaßnahmen und die Fortführung des bürgernahen Projekts zur sogenannten Wohnumfeldverbesserung.
So fordert die FDP die Aufnahme der Sanierung der Niersbrücke über die Ritterstraße und den Umbau der Kreuzung Blumenberger Straße/Markgrafenstraße/Landgrafenstraße in den Haushaltsplan 2015.
Die hierfür notwendigen Finanzmittel werden nach FDP-Ansicht hauptsächlich durch eine Verschiebung des Umbaus im Bereich Th.-Heuss-Str./Südstr./Hofstr. gedeckt.
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