In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ (PUA III) wurde die Direktorin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH, die vor ihrem Wechsel technische Direktorin des Landesbetriebes Straßen.NRW war, vernommen.
Im Anschluss erklärte Gordan Dudas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA III:
„Im Rahmen der heutigen Zeugenvernehmung der ehemaligen Chefin von Straßen.NRW wurde uns bestätigt, dass es auf jeden Fall Protokolle über die regelmäßigen Gespräche zwischen der Leitung Straßen.NRW mit dem ehemaligen Verkehrsminister Wüst und dem ehemaligen Staatssekretär Schulte gibt. Das haben wir immer für selbstverständlich gehalten, aber bis zum heutigen Tag liegt uns keine einzige dieser brisanten und entscheidenden Informationsquellen vor. Wir fordern die Landesregierung unmissverständlich auf, nicht länger Informationen – auch die, die den Ministerpräsidenten betreffen – zurückzuhalten.
Darüber hinaus bestätigte die heutige Zeugin auch, dass das Ministerium das Vorgehen bei der Talbrücke Rahmede „abgesegnet“ hatte. Seitens des Ministeriums wurde bislang stets der Eindruck vermittelt, dass Entscheidungen ausschließlich fachlich angeordnet und umgesetzt wurden. Bei der heutigen Zeugenvernehmung wurde aber deutlich, dass Entscheidungen auch politisch getroffen wurden.
Letztlich hat die Zeugin mehrfach von „Mangelverwaltung“ bei Straßen.NRW gesprochen hat und eindrücklich dargestellt, dass sie dem damaligen Minister mehrfach mitgeteilt habe, dass es nicht genügend Personal zur Verfügung stand, um alle Projekte umzusetzen. Der Minister hat sich nicht besonders interessiert gezeigt. Ihm war seine Priorisierung von Ortsumgehungen aber wichtiger als alle anderen Projekte. So hatten für ihn auch die Instandhaltung der Brücken keine große Relevanz. Das Ergebnis haben die Menschen in Lüdenscheid seit Jahren, jeden Tag auszubaden“
