Umsetzen wollen die Freien Demokraten dies mit drei Maßnahmen: Unbürokratische Genehmigung von zusätzlichen Flächen für Außengastronomie, Befreiung der Außengastronomie von Vorgaben der Gestaltungssatzungen und ein Aussetzen der Sondernutzungsgebühren.
Der Antrag auf Umwidmung von Gehweg-, Platz- und Parkflächen solle von den Gastronomen mit Hilfe einer Skizze formlos gestellt werden. Rettungswege, Hauseingänge oder Versorgungswege dürften dabei nicht eingeschränkt werden.
„Mit der unbürokratischen Schaffung von mehr Tischen im Außenbereich würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Risiko für Neuinfektionen sinkt und der Umsatz der Gastronomen steigt.“, begründet Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, die Forderung.
Im Außenbereich wollen die Liberalen auch kreative Lösungen der Wirte genehmigungsfähig machen. „Für Elemente, die die Einhaltung von Abstandsregeln begünstigen oder eine räumliche Trennung zwischen Tischen schaffen, für zusätzliches Mobiliar sowie Hinweisschilder entsprechend der Hygienekonzepte wollen wir eine temporäre Befreiung von den Gestaltungssatzungen“, erklärt Fraktionsvize Natascha Stephan.
Die finanzielle Entlastung der Gastronomen durch den weiteren Verzicht der Stadt auf die Sondernutzungsgebühren ist aus Sicht der Liberalen ebenfalls eine sinnvolle Unterstützung und auch ein wichtiges Signal.
„Gastronomie und gerade Außengastronomie sind unverzichtbar für die Lebensqualität in einer Stadt. Das haben wir alle durch die Schließung während des Shut-Downs deutlich vor Augen geführt bekommen. Unsere Gastronomen müssen nun auch durch finanzielle Entlastung erfahren, wie wertvoll sie für Mönchengladbachbar sind“, so Finger.
Mit einem Dringlichkeitsbeschuss hatte die Stadt die Gebühren bereits für das erste Halbjahr aufgrund der vorübergehenden Schließung von Gastronomie und Einzelhandel ausgesetzt.
„Gastronomie und lokaler Einzelhandel brauchen aufgrund der momentanen umsatz- und ergebnismindernden Auflagen aber auch weiterhin unsere Unterstützung“, meint Finger.
Der Antrag der FDP wird erstmalig im Hauptausschuss am 09. Juni behandelt.
