„Unsere Haushaltspolitik ist geleitet von drei Prinzipien: Sie ist solide, sie ist sozial gerecht und sie ist zukunftsorientiert.“ Mit diesen Worten kommentierte Finanzminister Olaf Scholz den eingebrachten Bundeshaushalt.
Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel sieht in dem ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 zwar einen Unterschied zu den letzten 9 Jahren, wünscht sich aber eine konsequentere Umverteilung im Sinne einer sozialen Wende.
„Es ist gut, dass die Investitionen im Haushalt auf 37 Milliarden und damit um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Denn so werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielsweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können“, lobt Yüksel.
Neben dem sozialen Wohnungsbau hebt sie besonders die zusätzlichen Ausgaben für Familien hervor: „Insgesamt werden für Familien 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben. Dazu gehören zum Beispiel ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, eine bessere Qualität von Kitas und mehr kostenfreie Kitaplätze.“
Auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden die richtigen Prioritäten gesetzt: Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur.
Trotz dieser Rekordinvestitionen wünscht sich Yüksel eine konsequentere Bekämpfung der zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland: „Statt an der ‚Schwarzen Null‘ als Dogma festzuhalten, gilt es, politische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden – und diese Antworten können – ja werden – auch Geld kosten.“
Statt einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sollten laut Yüksel die Einnahmen des Staates an den Bedürfnissen der Menschen und an den damit verbundenen Ausgaben orientiert sein. „Leider war ein gerechteres Steuersystem mit diesem Ziel in der Koalition mit der Union nicht durchzusetzen“, bedauert Yüksel.
Jetzt gilt es alles dafür zu tun, dass die Investitionen auch im Leben der Menschen spürbar werden. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, leistungsfähiges Internet auch auf dem Land, genügend Kita-Plätze und ordentliche Schulen“, so Yüksel abschließend.
