Information unserer Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD):
In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen verabschiedet.
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben wir uns verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
In Fraktionssitzungen haben wir engagierte und angeregte Diskussionen geführt, in denen Sachargumente und regionale Besonderheiten thematisiert wurden. Schon bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Sommer 2014 vorgelegten Mautkonzept haben wir unsere Bedenken, insbesondere bei den negativen Folgen für die Grenzregionen, deutlich gemacht. (mehr …)
Schlagwort: Kernanliegen
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“Pkw-Maut”: Kein Kernanliegen der SPD
Gülistan Yüksel wünscht frohe und erholsame Ostertage0 – 0