In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verbinden sie ihre Sorge über die dramatischen Entwicklungen der Klimakrise und des Artensterbens mit drei wesentlichen Forderungen an ihre Partei.
Unter anderem fordern die Absenderinnen und Absender die Verankerung parteiinterner Klimastrukturen. Den Brief übergeben Vertreterinnen und Vertreter beider Initiativen dem Generalsekretär im Laufe des 5. Novembers im Rahmen des Debattenkonvents.
Drei Kernforderungen beinhaltet das Schreiben der Klima-Bewegten in der SPD:
1. Die SPD muss mit klarer Haltung für die sofortige Umsetzung der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen eintreten und die sozial-ökologische Transformation viel entschiedener und konsequenter vorantreiben. Die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits muss der Maßstab jeglicher politischen Entscheidung sein. Das bedeutet auch, keine neuen fossilen Energien zu erschließen, so auch Gasfelder. Zur Finanzierung der notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen braucht es die Wiedereinführung einer progressiven Vermögenssteuer.
2. Die SPD ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das muss auch beim Klimaschutz spürbar sein. Wer aufgrund seines Vermögens mehr zur Klimakrise beiträgt, muss auch mehr Verantwortung bei ihrer Bekämpfung und bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen übernehmen. Dies gilt innerhalb Deutschlands, aber insbesondere auch in Verantwortung gegenüber dem Globalen Süden.
3. Die SPD muss endlich auch strukturell dafür sorgen, dass Klimaschutz innerhalb der Partei auf der Agenda ganz oben steht. Bisher rein ehrenamtliche Strukturen, die unabhängig von der Bundespartei agieren, müssen schnell durch eine eigene Klima-Arbeitsgruppe auf Bundesebene unterstützt werden.
Hier das komplette Schreiben:
