Schlagwort: Kommunalwahl 2025

  • NRW vor der Wahl: Kommunen müssen sich der Verantwortung stellen

    NRW vor der Wahl: Kommunen müssen sich der Verantwortung stellen

    Sozialverband VdK nimmt Kreise, Städte und Gemeinden in die Pflicht.

    Fünf Wochen vor den Kommunalwahlen appelliert der Sozialverband VdK NRW an Kreise, Städte und Gemeinden, ihrer zentralen Verantwortung in der Sozialpolitik gerecht zu werden. „Kommunalpolitik bestimmt den Alltag von Millionen Menschen“, betont Thomas Zander, Vorstandssprecher des VdK NRW. „Ob Pflege, Nahverkehr, Gesundheit oder bezahlbarer Wohnraum – viele Entscheidungen, die das Leben vor Ort maßgeblich beeinflussen, werden auf kommunaler Ebene getroffen und umgesetzt. Hier fordern wir eine klare soziale Priorisierung“, so Thomas Zander.

    Der VdK kritisiert, dass sich Kommunen zu oft auf Zuständigkeiten von Bund oder Land berufen – doch nur im Zusammenspiel aller Ebenen lässt sich echte Veränderung erreichen. „Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit und knapper Kassen müssen Kommunen für sozial gerechte Lebensverhältnisse sorgen“, betont der Vorstandssprecher. Ältere Menschen, Pflegebedürftige und deren Angehörige, Menschen mit Behinderungen sowie einkommensschwache Haushalte müssen dabei im Fokus der kommunalen Planung stehen.

    Hinzu kommt eine neue gesellschaftliche Herausforderung, wie die Beratungspraxis des VdK zeigt: Bei mehr als 125.000 Sprechstundenkontakten pro Jahr stellt der Verband fest, dass viele Menschen der Babyboomer-Generation inzwischen in ein Alter kommen, in dem sie nicht nur für ihre eigene Gesundheit und Altersvorsorge sorgen müssen, sondern zunehmend auch für die Pflege ihrer Eltern verantwortlich sind. „Diese Entwicklung wird sich zuerst in den Kommunen bemerkbar machen“, betont Carsten Ohm, Vorstand des VdK NRW – vor allem mit Blick darauf, dass bereits im Jahr 2030 in NRW zehn Prozent mehr Menschen leben werden, die 67 Jahre oder älter sind. In ländlichen Gebieten liegt der Anteil sogar häufig bei 20 Prozent.

    Darüber hinaus mahnt der VdK: Politik muss wieder eine Sprache finden, die die Menschen erreicht. „Gerade Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind jetzt gefragt, den direkten Austausch zu suchen und wieder näher an die Menschen heranzurücken. Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie“, sagt Carsten Ohm.

    verantwortlich: Tobias Zaplata

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  • Grüne fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Verkehr im Kommunalwahlkampf

    Grüne fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Verkehr im Kommunalwahlkampf

    Mit Beginn des Plakatwahlkampfes in Mönchengladbach kritisiert Hajo Siemes irreführende Aussagen zu Tempolimits.

    Die Plakate einer großen Volkspartei suggerieren, dass nach der Wahl umfangreiche Änderungen an bestehenden Tempobeschränkungen vorgenommen werden könnten – eine Darstellung, die laut Siemes die rechtlichen Rahmenbedingungen ignoriert.

    „Die meisten der Tempo-30- und Tempo-40-Geschwindigkeitsbeschränkungen in unserer Stadt sind gesetzlich vorgeschrieben, entweder durch die Straßenverkehrsordnung oder durch Lärmaktionspläne“, erklärt OB-Kandidat Marcel Klotz“. Diese Lärmaktionspläne wurden in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen in der Regel mit Zustimmung eben jener Parteien beschlossen, die nun im Wahlkampf andere Töne anschlagen.“

    Die rechtlichen Vorgaben dienen dem Schutz vulnerabler Gruppen und der allgemeinen Verkehrssicherheit. So ist beispielsweise vor Kitas, Schulen und Altenheimen Tempo 30 gesetzlich vorgeschrieben. Lärmaktionspläne, die ebenfalls Tempobegrenzungen beinhalten, schützen die Bevölkerung vor gesundheitsschädlichem Verkehrslärm.

    „Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: Tempo-30 führt nachweislich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, zu weniger Verletzten und weniger Verkehrstoten,“ führt Marcel Klotz aus. „Es ist widersprüchlich, wenn sich eine Partei einerseits als Garant für Sicherheit präsentiert, andererseits aber die Verkehrssicherheit in ihren Wahlkampfaussagen völlig ausblendet.“

    Die Grünen in Mönchengladbach setzen sich für eine ehrliche und faktenbasierte Debatte über Verkehrspolitik ein. Dabei stehen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, der Schutz vor Verkehrslärm und eine nachhaltige Verkehrsgestaltung im Mittelpunkt.

    „Wir brauchen keine populistischen Versprechungen, sondern eine realistische Diskussion darüber, wie wir den Verkehr in unserer Stadt sicherer, umweltfreundlicher und für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gerechter gestalten können,“ so Siemes abschließend.

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