Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mönchengladbach jetzt mitgeteilt, dass die vom Rat für 2016 beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen und ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht in Betracht komme.
Insbesondere seien die getroffenen Prognosen zu den Besucherzahlen schlüssig dargelegt und vertretbar. Es seien keine Umstände bekannt, aus denen sich Zweifel an den prognostizierten Besucherzahlen ergeben.
Die Bezirksregierung empfiehlt der Stadt allerdings, in Zukunft Statistiken über die Besucherströme zu erheben.
Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hatte in seiner Sitzung vom 2. März 2016 die „Ordnungsbehördliche Verordnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in den Stadtteilen der Stadt Mönchengladbach im Jahr 2016“ beschlossen. Die Fraktion Die Linke hatte daraufhin die Bezirksregierung Düsseldorf gebeten, die Entscheidung zu überprüfen.