Schlagwort: Laschet

  • + Lützerath wird zerstört + Widerstand der Bevölkerung geht weiter +

    + Lützerath wird zerstört + Widerstand der Bevölkerung geht weiter +

    Heute morgen hat der Kohlekonzern RWE begonnen die Häuser in Lützerath abzureißen.
    Dazu erklärt Kathrin Henneberger, Kandidatin der Grünen Mönchengladbach:

    „Die Politik von Laschet richtet sich nach den Interessen der Fossilen Industrie, das zeigt sich heute wieder einmal in Lützerath. Eine verantwortungsvolle Klimapolitik bedeutet die Dörfer stehen zu lassen und die 600 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden zu lassen.

    Heute haben Aktivist*innen zusammen mit Anwohner*innen immer wieder versucht mit verschiedensten Aktionen die Zerstörung zu verhindern. Leider wurden sie mit Gewalt von Seiten der RWE Secrutity und der Polizei konfrontiert.

    Vor kurzem erst ist bekannt geworden, dass Peter Altmaier auf Druck von RWE und Laschet ein Gutachten verheimlicht hat, in dem klar wird, dass die Zerstörung der Dörfer nicht mehr notwendig ist. Ich fordere die sofortige Beendigung der Zerstörung von Lützerath. Auf Grundlage des Gutachtens und des Pariser Abkommens müssen wir das Kohlegesetz auf Bundesebene neu verhandeln.“

    0 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein

    Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ein

    Mund-Nasen-Bedeckung ab 27. April im ÖPNV und im Einzelhandel – Laschet: Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden

    Armin Laschet während des Landtags-
    Wahlkampfes in Mönchengladbach

    Ministerpräsident Armin Laschet erklärt: „Nordrhein-Westfalen bleibt seiner Linie treu: Die Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bleibt eng verbunden mit einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Wir brauchen möglichst ähnliche Regelungen in allen deutschen Ländern. Das Wichtigste bleibt: Abstand halten und die konsequente Einhaltung von Hygieneregeln. Nach Experten-Auffassung kann auch das Tragen von Alltagsmasken dazu beitragen, das Infektionsrisiko zu reduzieren. Wir müssen alles tun, was dabei hilft, umsichtig den Weg zurück zu einem Leben in Normalität zu finden. Die Maskenpflicht in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens kann dabei sinnvoll unterstützen.

    Nordrhein-Westfalen wird seine Regelungen im Einzelhandel mit seinen Nachbarländern Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz und der großen Mehrheit der anderen Länder dahingehend anpassen, dass es ab Montag auch möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können. Diese Entscheidung im Geleitzug mit nahezu allen Ländern folgt auch unserer Kultur der Abwägung, die dem Schutz von Gesundheit und Leben Vorrang einräumt und gleichzeitig die Lage von Unternehmen und Arbeitsplätzen in den Blick nimmt.“

    Nach Auffassung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

    0 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!

  • Mönchengladbachs Grüne kritisieren Armin Laschet

    Mönchengladbachs Grüne kritisieren Armin Laschet

    Die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Schulen ab kommendem Montag zu öffnen, wirkt verantwortungslos.

    „Armin Laschet hat mit seinen frühzeitigen Forderungen nach Lockerungen der Corona-bedingten Beschränkungen bereits viel Vertrauen verspielt und die Menschen im Land verunsichert“, sagt Lena Zingsheim, Sprecherin der Grünen Jugend NRW.
    Die Schulen ohne einheitliche Vorbereitung sowie Gewährleistung eines umfassenden Infektionsschutzes bereits in der nächsten Woche zu öffnen, hält sie für verantwortungslos gegenüber den Schülerinnen und Schülern, ihren Lehrkräften und den Schulträgern.

    Den Schulen nur knapp eine Woche Vorlauf zu geben, um die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zu organisieren, stelle die Stadt Mönchengladbach als Schulträger nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern sei geradezu fahrlässig.
    Wichtige Fragen, so die GJ-Sprecherin, seien noch immer offen, einheitliche Standards Fehlanzeige.
    „Obwohl Lehrerinnen und Lehrer ab Montag, Schülerinnen und Schüler ab Donnerstag wieder in die Schulen kommen sollen, ist nicht verbindlich geklärt, ob an allen Schulen in Mönchengladbach Vorgaben zu Abstandsregelungen eingehalten werden können, wie viele Lehrkräfte aufgrund von Risiken freigestellt werden müssen, welche Hygienemaßnahmen für die Schulen und den Schülerverkehr vorgegeben werden bzw. ob sie auch flächendeckend umgesetzt werden können“, stellt Lena Zingsheim fest. Die schwarz-gelbe Landesregierung lasse die Kommunen in der Corona-Krise an dieser Stelle allein. „Statt sich auf die Prüfungsvorbereitungen zu konzentrieren, brauchen die Schulen jetzt Zeit für pädagogische Konzepte, um ein Unterrichtsangebot ab dem 4. Mai zu ermöglichen“, meint Zingsheim.

    Dass die Landesregierung die Abwägung der gesundheitlichen Risiken auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler abgewälzt hat, hält die Grünen-Politikerin für verantwortungslos und inakzeptabel. Sie hält es für nicht zumutbar, dass die Schülerinnen und Schüler sich jetzt zwischen Gesundheitsschutz für ihre Familie und Prüfungsvorbereitung in der Schule entscheiden müssen.

    Hintergrund: Bund und Länder hatten am 16. April vereinbart, dass die Kultusministerkonferenz ein Konzept bis zum 29. April erarbeitet, nach dem der Schulbetrieb ab 4. Mai schrittweise wieder beginnen kann. Diese Zeit werden die Schulen mindestens brauchen, um sich auf einen Schulbetrieb mit ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gut vorbereiten zu können. Nach diesem Zeitplan würde es alle Beteiligten überfordern, die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I und für das Abitur in Nordrhein-Westfalen ab dem 12. Mai zu organisieren. „Wir Grüne fordern daher, einen gleichwertigen Abschluss auf der Grundlage der Vorleistungen zu vergeben“, sagt Lena Zingsheim. Eine freiwillige Chancenprüfung, um sich zu verbessern, sollte ihrer Meinung nach zusätzlich angeboten werden. Der frühe Beginn der Sommerferien in NRW und der damit verbundene Zeitdruck dürfe nicht zu einer leichtfertigen Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken für die Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrkräfte führen.

    0 0

    Thank You For Your Vote!

    Sorry You have Already Voted!