Es mutet schon sehr merkwürdig an, wenn die Bitte um Prüfung der Verkehrssituation der einen Straße per Abstimmung positiv entschieden wird, eine noch wesentlich stärker vom LKW-Verkehr befahrene Straße wenige Meter weiter nicht geprüft werden soll.
Als Begründung fällt unseren Bezirkspolitikern lediglich das Argument der „Alternativlosigkeit“ ein?
Schaut der Nichtfachmann auf einen Stadtplan, entdeckt er gleich mehrere Alternativen, sind die Ablehnungspolitiker also blind?
Mitnichten, sie können jedoch nicht zulassen, dass auch berechtigte Anträge von Oppositionsparteien positiv beschieden werden. Also werden sie lieber im Keim erstickt, bereits in der Bezirksvertretung abgelehnt.
So wird Politik aktuell im Mönchengladbacher Stadtbezirk Ost praktiziert.
Die Bezirksvertretung Ost befasste sich auf der jüngsten Sitzung mit einem gemeinsamen Antrag von den Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen mit der Verkehrssituation auf der Dömgesstraße in Giesenkirchen.
Anwohner/innen zu Folge entwickelt sich die Dömgesstraße zu einer Hauptdurchfahrtsstraße durch den Stadtteil. Dies ist auch den angrenzenden Gewerbegebieten und Einkaufszentren auf der Mülforter Straße geschuldet.
Gerade der Schwerlastverkehr, so die Anwohner, führe zu einer verstärkten Lärm- und Immissionsentwicklung. Ebenso würde durch den Schwerlastverkehr Häuser in Mitleidenschaft gezogen. Die dichte Bebauung der Dömgesstraße verstärkt diese Lärmentwicklung. Auch berichten Anwohner/innen, dass es in Folge der Ampelphasen zu einer erhöhten Geschwindigkeit kommt.
Daher haben die Fraktionen von DIE LINKE. und Bündnis90/Die Grünen in der BV Ost und im Planungs- und Bauausschuss den Antrag gestellt, die Stadt möge das Verkehrsaufkommen und die damit verbundene Lärm- und Immissionsentwicklung der Dömgesstraße in Mönchengladbach – Giesenkirchen erfassen.
Entsprechend der Ergebnisse wird die Stadtverwaltung weiter beauftragt verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Dömgesstraße zu veranlassen.
Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und der FDP abgelehnt. Als Begründung zur Ablehnung wurde aufgeführt, dass die Dömgesstraße einen wichtigen Stellenwert im LKW-Routenkonzept habe und außerdem als Landesstraße ausgewiesen sei. Es gäbe keine alternative Routenführung.
Beide Fraktionen sehen in dieser Ablehnung eine Missachtung der Bürgerinteressen.
Ein Antrag von CDU/SPD zur Verkehrsführung auf der Heukenstr. wurde angenommen, die Verwaltung beauftragt das Verkehrsaufkommen zu prüfen.
Dort soll ggf. die Einbahnstraßen-Regelung eingeführt werden.
