Populistische Hetze seitens der CDU? Was will Dr. Krings wirklich?
„Die Bundesregierung arbeitet aktiv daran, Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern gut in Deutschland aufzunehmen. Gleichzeitig lässt der Bund die Kommunen nicht alleine, sondern arbeitet eng mit ihnen und den Ländern zusammen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel, die zuletzt im Deutschen Bundestag zu Oppositionsanträgen von CDU/CSU und LINKEN sprach, die beide mehr Bundesmittel forderten.
Zusammen mit Janann Safi, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat Mönchengladbach widerspricht Yüksel zudem der Kritik des CDU-Abgeordneten Günter Krings: „Es ist unaufrichtig, wenn die Union, die das Innenministerium über 16 Jahre führte, die eigenen Versäumnisse anderen in die Schuhe schieben will. Mit der aktuellen Kampagne versucht die Union die Kommunen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren und staatliche Ebenen gegeneinander auszuspielen. Dabei ist die Aufnahme von Geflüchteten ein humanitärer Kraftakt, bei dem alle staatlichen Ebenen gut und eng zusammenarbeiten müssen.“
Laut Yüksel und Safi ist es deshalb gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits frühzeitig weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen angekündigt hat und für den 10. Mai zu einer Sonderministerpräsidentenkonferenz eingeladen hat.
„Das Pressestatement von Krings ist nicht nur inhaltlich unzutreffend. Es ist auch im Ton völlig unangemessen, wenn etwa angesichts einer vermeintlich fehlenden Bundesunterstützung vom ‚Akzeptanzverlust des gesamten Asylsystems‘ und drohender ‚Fremdenfeindlichkeit‘ gesprochen wird. Statt das Thema populistisch zu verhetzen erwarten wir auch von der demokratischen Opposition, ein klares Bekenntnis für das Menschenrecht auf Asyl und gegen Rassismus!“, so Yüksel weiter.
„Wer von unberechtigter Migration spricht, muss auch sagen, wen er damit meint. Dabei können wir nicht die Augen vor der Situation Geflüchteter im Mittelmeer verschließen. In der kommenden Ratssitzung stimmen wir auch darüber ab, ob wir die Potsdamer Erklärung unterzeichnen werden und ein Zeichen für die Seenotrettung setzen. Hier hat die lokale CDU die Chance dazu, sich dem Bürgerantrag anzuschließen und deutlich zu machen, dass sie die Aufnahme und vernünftige Verteilung Geretteter unterstützt.“ so Safi.
Gleichzeitig braucht es eine stabile Finanzierung für die Unterbringung geflüchteter Menschen. Die Kommunen erwarten laut Yüksel zu Recht, dass die Länder die Bundesmittel auch vollständig weiterleiten. Besonders wichtig sind laut Yüksel auch die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für die Altschulten zu finden. „Der Bund ist auch bereit, den verschuldeten Kommunen zu helfen. Davon würde auch Mönchengladbach profitieren. Gerade in der aktuellen Lage sollte die Union eine nötige Grundgesetzänderung für eine faire Altschuldenlösung nicht länger blockieren“, betont Yüksel.
„Die nordrhein-westfälischen Kommunen zählen auch auf das Engagement der CDU-geführten Landesregierung. Bis jetzt gab es vor allem Bilanztricks wie in der Corona-Pandemie. Die entstanden Kosten werden nicht in unseren Haushalt einbezogen, sondern werden in einer Nebenrechnung verbucht. Städte wie Mönchengladbach schieben damit ein viel größeren Schuldenberg vor sich her als die Landesregierung zugeben möchte. Hier braucht es endlich eine vernünftige Lösung.“, so Safi abschließend.
