Es wird wohl nicht der einzige Angriff dieser neuen Landesregierung auf unser Sozialwesen bleiben.
Die Koalition aus FDP und CDU zeigt die häßliche Seite ihrer Vorstellung von Gemeinwohl.
Das Sozialticket wurde 2011/2012 im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW eingeführt und seitdem Personen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt.
Bislang zahlt das Land jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Nun aber plant NRW- Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), die Summe im nächsten Jahr auf 35 Millionen Euro zu reduzieren, um stattdessen in den Neubau von Straßen zu investieren. Bis zum Jahr 2020 will die schwarz-gelbe Landesregierung die Förderung schrittweise auf null reduzieren.
„In Mönchengladbach verkauft MöBus jeden Monat rund 5.000 Sozialtickets. Mobilität ist heute mehr denn je ein Schlüssel zur Teilhabe. Vor allem Geringverdiener, die mit dem Bus zur Arbeit müssen, werden durch die Abschaffung des Sozialtickets hart getroffen. Gerade jetzt, wo wir immer mehr über umweltfreundliche Verkehrsarten sprechen, macht die Landesregierung einen dicken Strich durch die Rechnung. Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr sind in den letzten Jahren weiter gestiegen, weil Personal- und Materialkosten immer teurer werden. Ein reguläres Ticket wird für die bisherigen Nutzer des Sozialtickets kaum bezahlbar sein, da sie hauptsächlich oder zumindest teilweise auf Sozialleistungen angewiesen sind. Damit werden diese Menschen vom öffentlichen Leben wieder ein Stück mehr abgeschnitten. Der Hinweis der Landesregierung, die Kommunen oder die Verkehrsverbünde könnten das Ticket ja auf eigene Rechnung weiterfinanzieren, ist dreist und unverschämt. Ohne Not löst Schwarz/Gelb einen sozialpolitischen Konflikt aus“, so der Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.
Eine Stellungnahme der Mönchegladbacher Landtagsabgeordneten von CDU und FDP (siehe Artikelbild) zu diesem unglaublichen Vorgang gibt es z.Z. nicht.
Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneter nimmt Stellung:
„Das ist ein Skandal! Das Sozialticket ist die Chance für gut zwei Millionen Menschen in NRW, subventioniert den Nahverkehr nutzen zu können. 2011 haben wir das Sozialticket eingeführt und zuletzt als Land mit 40 Mio. Euro pro Jahr unterstützt. Das Sozialticket bedeutet Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in NRW und nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können. Hier zeigt die neue Landesregierung ihr altes Gesicht, das wir schon aus den Jahren 2005 bis 2010 kennen. Besonders skandalös ist der Kommentar von Minister Wüst, man wolle das Geld lieber in den Straßenbau stecken. Hier werden das Recht auf Mobilität von Menschen und das Asphaltieren von Straßen gegeneinander aufgewogen. Als SPD sagen wir ganz klar: Finger weg vom Sozialticket!“