Schlagwort: Nasser Zeaiter

  • „Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte“

    „Das kommt einer Hetzjagd gleich, die ich in diesem Land nicht erwartet hätte“

    In dieser Sondersitzung des Integrationsrates am 28. April 2021 im Haus Erholung ging es nicht mehr um Inhalte, es wurde nicht mehr diskutiert, ob etwas richtig/glaubhaft ist oder nicht.

    Heike Adolphs (SPD), Mitglied des Integrationsrates und Ratsfrau stellte den Antrag im Namen aller Antragsteller zur Abwahl ohne eine Begründung vorzutragen.
    Die Fronten waren klar: Eine Gruppe des Integrationsrates wollte die Abwahl des Vorsitzenden Nasser Zeaiter.
    Nachdem die rechtlichen Fragen geklärt waren, es gibt keine eindeutige Rechtslage für eine solche Abwahl im Integrationsrat und OB Felix Heinrichs hatte deshalb die städtische Rechtsabteilung um Klärung gebeten, konnte schon die eigentliche Abstimmung stattfinden. Reiner Gutowski (FDP), Mitglied des Integrationsrates und Ratsherr beantragte geheime Abstimmung.

    Vorher jedoch nahm Nasser Zeaiter sein Recht der Gegenrede wahr. Aus dieser stammt der Titel des Artikels.
    Nachstehend die Rede (durch Nasser Zeaiter aus rechtlichen Gründen nachgesprochen) und als PDF-Datei zum Nachlesen.

    Die Rede des Vorsitzenden Nasser Zeaiter wurde für Medien nachgesprochen und zur Verfügung gestellt

    Rede-des-Nasser-Zeaiter-als-PDF-DateiHerunterladen

    Die geheime Abstimmung brachte nachfolgendes Ergebnis:
    Es wurden 23 Stimmen abgegeben,
    Enthaltung: 1
    Mit Ja stimmten: 9
    Mit Nein stimmten 13 Mitglieder des Integrationsrates.
    Somit wurde der Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden mehrheitlich abgelehnt.

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  • Grüne fordern Rückgabe der Mandate

    Grüne fordern Rückgabe der Mandate

    Gemeinsame Erklärung der Vorstandssprecher:innen von Kreisverband und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Mönchengladbach zum Austritt von Nasser Zeaiter aus der grünen Ratsfraktion

    Seit einigen Monaten kursieren Bilder, Feststellungen und Behauptungen über Kontakte von Nasser Zeaiter zur Amal und zur Hisbollah-Bewegung. Wir von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach haben in dieser Zeit gemeinsam mit ihm, dem Landes- und Fraktionsvorstand der Grünen sowie auch politisch wichtigen Menschen innerhalb Mönchengladbachs dazu diverse Gespräche geführt. Den persönlichen Entschluss Nasser Zeaiters, seinen Austritt aus der Ratsfraktion der Grünen zu erklären und den Vorsitz im Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach beizubehalten, nehmen wir zur Kenntnis und begrüßen dabei ausdrücklich, dass er sich aktiv um eine Aufklärung der Anschuldigungen bemüht. Nach 27 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen in Mönchengladbach werden wir ihn auch hierbei weiter unterstützen.

    Für die grüne Ratsfraktion fordern wir Nasser Zeaiter gleichwohl auf, die über die grüne Mitgliedschaft erlangten Mandate zurückzugeben, da wir der Überzeugung sind, dass das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl 2020 auch weiter vollständig im Rat der Stadt Mönchengladbach abgebildet werden sollte. Damit wollen wir vor dem Hintergrund der Integrativen Kraft der Grünen im Stadtrat, aber auch im Integrationsrat das klare Bekenntnis gegen jegliche gewaltsamen Auseinandersetzungen und radikalen Verbindungen bekräftigen.

    Mönchengladbach, 17. März 2021

    Anita Parker
    Sprecherin des Kreisverbandes   
    Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

         

    Dr. Boris Wolkowski
    Fraktionssprecher
    Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach    
                         

                                                                              

    Thomas Diehl
    Sprecher des Kreisverbandes
    Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

    Lena Zingsheim-Zobel
    Fraktionssprecherin
    Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach

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