Sie verkaufen diesen Deal möglicherweise geschickt, sie verpacken modernes Outsourcing in das Thema Sauberkeit.
Sie versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei ihr Vorgehen im Sinne der Bürger und vor allem eines:
sozial ausgewogen.
Sie, das sind die handelnden Personen um Hans-Peter Schlegelmilch (CDU-Fraktionsvorsitzender) und seinen SPD-Mitstreiter Felix Heinrichs.
Natürlich sind Sauberkeit und die Tochter GEM in Mönchengladbach wichtige, zu regelnde Themen.
Der vorliegende Beschlußentwurf, er scheint parteiintern schon beschlossen, läßt allerdings eine Menge Fragen offen.
Das ficht die Handelnden jedoch nicht an, trotzdem alles über´s Knie zu brechen und schnellstmöglich unter Dach und Fach zu bringen.
Dagegen haben heute viele Mitarbeiter der Stadt im Ratssaal währender der Hauptausschuss-Sitzung protestiert.
Sie sind es, die zu den Verlierern der Aktion gehören werden. Sie werden einen neuen Arbeitgeber zu akzeptieren haben, ein neuer Personalrat wird sie vertreten, geschwächt durch eine wesentlich verkleinerte Belegschaft.
Rein rechtlich wird es nichts zu beanstanden geben, selbst oberste Gerichte haben solches Gebahren anderer Städte rechtens geheißen.
Nachfolgende städtische Bereiche sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt werden.
a.) Abfallwirtschaft, einschl. Gebührenkalkulation und –erhebung
b.) Straßenreinigung und Winterdienst, einschl. Gebührenkalkulation und -erhebung
c.) Grünunterhaltung einschl. Friedhöfe und kommunaler Forst
d.) Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsflächen
e.) umweltrechtliche Genehmigung, Kontrolle, Verfolgung und Ahndung
f.) Landschaftspflege
g.) Sportplatzpflege unter Beibehaltung des bestehenden ausgeprägt hohen Standards
h.) umweltbezogene Serviceaufgaben
Wie sinnvoll das ist, wird in Zukunft auch daran zu messen sein, wieviele neue Schnittstellen geschaffen werden und somit Reibungsverluste (auch Kosten) entstehen.
Einig scheinen sich alle Beteiligten bei dem zweitwichtigsten Aspekt zu sein: Die Mönchengladbacher Bürger müssen sich auf wiederum steigende Gebührensätze einstellen.
Vorteil für unsere Politiker: Es stehen neue Posten als Verwaltungsrat-Mitglied zur Verfügung.